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Die Ausweisung eines Ausländers, der in Deutschland straffällig und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das OLG Köln die Klage der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" abgewiesen. Zwischen den Genussmitteln bestehe keine Verwechslungsgefahr. Artikel lesen

Ein Bewerber, der nicht rechtzeitig zum Vorstellungsgespräch erscheint, bleibt auf seinen Fahrtkosten sitzen. Dies entschieden die Mainzer Arbeitsrichter in einem Fall, in dem das Gespräch aufgrund der Verspätung nicht mehr geführt wurde. Artikel lesen

Im Prozess gegen drei Teilnehmer an einem Ferienlager der inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" ist einer der Angeklagten freigesprochen worden. Das AG im sächsischen Grimma sah am Montag keine Beweise dafür,… Artikel lesen

Mit einem am Montag den Beteiligten zugestellten Urteil hat das VG Köln entschieden, dass die so genannte E-Zigarette auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Artikel lesen

In einem Eilverfahren hat das VG Hamburg mit Beschluss vom Montag den Antrag des Vereins FC St. Pauli abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung der Polizei Hamburg wiederherzustellen. Damit darf der… Artikel lesen

Das BVerfG hat erneut die Rechte von Fernsehjournalisten bei der Berichterstattung über Gerichtsverfahren betont. Die Richter setzten im Eilverfahren ein Verbot von Fernsehaufnahmen beim Prozess gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer in Hamburg aus. Artikel lesen

Wer sich nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten auf eine Schlägerei einlässt, hat keinen Anspruch auf Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes wegen der bei der Schlägerei erlittenen Verletzungen. Das hat das LSG… Artikel lesen