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Die von einem wahlberechtigten Bürger in Bischofswerda erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG in Bautzen, das die Wahl des Oberbürgermeisters von Bischofwerda für ungültig erklärte, ist unzulässig. Dies entschied der Sächsische… Artikel lesen

Ehemalige Heimkinder haben keinen Anspruch auf zusätzliche Geldentschädigungen wegen Misshandlungen in westdeutschen Kinderheimen zwischen 1949 und 1975. Die bestehenden Entschädigungsmöglichkeiten hätten Vorrang, entschieden die Karlsruher Richter… Artikel lesen

Auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt kommt ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu. Die Leipziger Richter kippten am Mittwoch die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge. Erlaubt hatte das Land durchschnittlich 17… Artikel lesen

Das Ticketverbot der Hamburger Polizei für Fans von Hansa Rostock beim Zweitligaspiel beim FC St. Pauli sorgt für starken Widerstand im deutschen Fußball. Der Hamburger Club kündigte eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht an. Artikel lesen

Ein Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr… Artikel lesen

Frauen nutzen persönliche Kontakte im Beruf zu wenig, darüber sind sich Familienministerin Kristina Schröder und das Business-Netzwerk XING einig. Eine Kooperation des Ministeriums mit der Kontakt-Plattform soll vor allem den Wiedereinsteigerinnen… Artikel lesen

Nichteheliche Lebensgefährten haben auch nach einer langjährigen Beziehung kein Recht, in einem Strafprozess gegen ihren Partner die Aussage zu verweigern. Das entschied der EGMR in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit blieb die Beschwerde… Artikel lesen

Die Stadt Osnabrück und die Gemeinde Bissendorf haben als zuständige Wohnsitzgemeinden fünf auffällig gewordenen Fußballfans des VfL Osnabrück aufgegeben, sich während der Zeit des Auswärtsspiels bei SC Preußen Münster am Dienstag zwischen 18.15 Uhr… Artikel lesen