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Eltern erhalten für die Übergangszeit nach dem Ende der Schulzeit ihres Kindes und vor dem Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst kein Kindergeld. Dies entschieden die Münchner Richter in zwei am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilen. Artikel lesen

Auch unter Berücksichtigung eines in AGB enthaltenen Vorbehalts kann die Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden einen Mangel begründen, der den Reisenden grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten… Artikel lesen

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden freigiebigen Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der… Artikel lesen

In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden. Dies entschied der 9. Senat des FG… Artikel lesen

Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Dies entschieden die Mannheimer Richter einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter, die in einer geschlossenen Anstalt saßen, können sich in bestimmten Fällen Hoffnung auf eine frühere Entlassung machen. Die Zeit im Maßregelvollzug müsse zumindest in Härtefällen auf ausstehende… Artikel lesen

Die schwarz-gelbe Koalition will das Tanzverbot in den Nächten vor wichtigen Feiertagen lockern. "Wir haben uns in der Koalition geeinigt", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag dem "Münchner Merkur". Demnach soll in… Artikel lesen

Der Verlust des wertvollen Spermas des Zuchthengsts "Carthago Z" bleibt ungeklärt, auch die Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm brachte kein Licht ins Dunkel. Die Richter wiesen die Klage des Züchters aus Oberfranken gegen einen Tierarzt aus Lippe… Artikel lesen