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Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. Die Leipziger Richter haben damit die… Artikel lesen

Ausgerechnet ein schwarzes Schaf sorgt für Ärger vor Gericht. Nachdem ein Mann von dem Tier angerempelt und verletzt wurde, sprachen die Richter ihm mit heute bekannt gewordener Entscheidung Schadensersatz zu. Der Geschädigte kann sogar beide infrage… Artikel lesen

Fünf Jahre nach Geburt zweier Kinder sind zwei Frauenärzte am Donnerstag vor dem LG Dortmund zu Unterhaltszahlungen verurteilt worden. Sie hatten ohne Einwilligung des Vaters eine künstliche Befruchtung an dessen ehemaliger Lebensgefährtin… Artikel lesen

Er ersteigerte bei einer Online-Auktion für 86 Euro zwei Dominas, entschied sich dann aber anders. Weil er die eingeforderte Verkaufsprovision nicht zahlen wollte, ist ein Jurist aus Frankfurt vor das AG gezogen. Dieses wies das Ansinnen aber zurück,… Artikel lesen

Auf Regelungen im Tarifvertrag zur Lohnanpassung an das Lohnniveau eines anderen Tarifvertrags kann sich eine Gewerkschaft nicht berufen, wenn die Regelung zu unbestimmt ist. Dies entschieden die Kölner Richter in einem heute bekannt gewordenen… Artikel lesen

Die Leipziger Richter haben mit Urteil vom Mittwoch das Verbot des Vereins bestätigt und die Klage hiergegen abgewiesen. Der Verein sehe seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das… Artikel lesen

Im Streit um die Vergabe so genannter Konkordatslehrstühle an bayerischen Hochschulen strebt eine abgewiesene Philosophie-Professorin nun eine grundsätzliche Klärung vor dem BVerfG an. Die Saarbrücker Hochschullehrerin wolle damit zwei Urteile… Artikel lesen

Eltern in Sachsen dürfen künftig nicht mehr für Kopien von Unterrichtsmaterial zur Kasse gebeten werden. Die Kommunen als Träger öffentlicher Schulen sind für die Bereitstellung solcher Unterlagen zuständig, entschied das Sächsische OVG in Bautzen am… Artikel lesen