Nachrichten

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob die Versetzung eines Arbeitnehmers an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. Anlass war… Artikel lesen

Wer innerhalb der EU festgenommen wird oder in Haft ist, muss künftig in jedem Mitgliedsstaat über seine Rechte belehrt werden. Eine entsprechende neue Richtlinie haben die EU-Justizminister auf Vorschlag der Europäischen Kommission am Freitag… Artikel lesen

Deutsche Tierschützer dürfen ein Delfinarium an der türkischen Riviera weiterhin öffentlich angreifen, müssen dabei aber auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Sie dürfen den Betreibern des "Marmaris Türkei" vorwerfen, dass die Tiere in zu kleinen… Artikel lesen

Der Bundesrat hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur schärferen Bestrafung so genannter Hasskriminalität eingebracht. Der Entwurf sieht vor, menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters als… Artikel lesen

Wenn eine Bank ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt, darf sie dafür keine zusätzlichen Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des OLG Frankfurt hervor. Artikel lesen

Nach einem Eilbeschluss des VG Berlin fällt die grausame Tötung von Hundewelpen weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die Misshandlung von Tieren zulässig. Die Antragstellerin hatte für den 30. April 2012 eine "Performance" mit… Artikel lesen

Der Bundestag hat zehn Jahre nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium die Einrichtung eines deutschlandweiten Waffenregisters beschlossen. Das Parlament stimmte am späten Donnerstagabend für die Einführung eines zentralen Registers bis Ende… Artikel lesen

Durch Beschluss vom Donnerstag hat die 6. Kammer des VG Gelsenkirchen dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz… Artikel lesen