Mit Beschluss vom Mittwoch hat das VG Köln entschieden, dass die Auslieferung einer mit Haftbefehl gesuchten und in den USA inhaftierten Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland auch zulässig ist, wenn ihrem Sohn wegen mehrfacher Brandstiftung in...
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Das VG Schleswig hat sich am Dienstag in zwei Klageverfahren mit der Verfassungsmäßigkeit des Gefahrhundegesetzes befasst. Die Richter hielten an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest und sahen eine Regelung, wonach Hunde als gefährlich gelten, die...
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Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die 5. Kammer des VG eine Klage abgewiesen, mit der ein Landwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann.
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Die Interessenvertretungen der Rechtsanwälte sind hoch zufrieden mit dem am Mittwoch veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft, die der Anwaltschaft als zusätzliche Rechtsform zur...
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Firmen oder Kommunen müssen ihre öffentlichen Parkplätze für Besucher nicht komplett von Schnee und Eis räumen. Dies entschied das OLG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss.
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Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit sogenannten Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Dies entschied das SG im Fall eines 45-jährigen...
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Sechs Jahre nach der gescheiterten Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG hat die Axel Springer AG einen Sieg gegen die Medienwächter errungen. Mit am Mittwoch verkündetem Urteil haben die Münchner Richter der Klage gegen die Versagung einer...
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Für Leistungen, die eine Gemeinde im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringt, muss Umsatzsteuer gezahlt werden. Dies haben die Münchner Richter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden. Mit der Besteuerung soll eine...
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