Gesetzentwurf zur Strafzumessung: Hasskrimininalität soll schärfer bestraft werden

Sexualstraftaten an Kindern sorgen regelmäßig für Fassungslosigkeit. Dennoch sollte man als Bürger die Strafverfolgung nicht selbst in die Hand nehmen, warnt Nikolai Odebralski.

Nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen bei Magdeburg setzte der frühere Landtagspräsident Gürth von der CDU in Sachsen-Anhalt einen Tweet ab – mit Folgen: Er soll nun 18.000 Euro Strafe zahlen.

Braucht es eine Mindestanzahl an Followern, damit Beleidigungen gegen Politiker auf Sozialen Medien strafbar sind? Nein, meint das OLG Zweibrücken. Es komme lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. 

Noch in dieser Wahlperiode soll das Strafgesetzbuch ausgemistet werden. Straftatbestände, die sich historisch überholt haben, sollen gestrichen werden. Unter anderem wird das "Schwarzfahren" künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Am Mittwoch beginnt vor dem LG Berlin I der Prozess gegen "FragDenStaat"-Chef Arne Semsrott. Er hat Gerichtsbeschlüsse gegen die "Letzte Generation" verbotswidrig veröffentlicht. Es geht um die Pressefreiheit – ein Fall für das BVerfG?

1974 wurde ein polnischer Mann am DDR-Grenzübergang in Berlin erschossen. Erst 50 Jahre später steht ein Ex-Stasi-Mitarbeiter für die Tat vorm LG Berlin I. Das verurteilte den heute 80-Jährigen nun zu zehn Jahren Haftstrafe.