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Das Düsseldorfer Justizministerium rechnet nach dem Schmerzensgeld-Urteil für ehemalige Sicherungsverwahrte auch in Nordrhein-Westfalen mit Klagen. "Wir haben möglicherweise auch in Nordrhein-Westfalen 30 bis 35 Fälle, die gegebenenfalls klagen… Artikel lesen

Eine für den 27. April geplante Versammlung Rechtsextremer vor dem Braunschweiger Schloss mit dem Ziel, das Lied "Ein junges Volk steht auf" zu singen und öffentlich zu besprechen, darf nicht stattfinden. Dies hat die 5. Kammer des VG am Dienstag… Artikel lesen

Behinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets keinen Anspruch darauf, dass von ihnen beschäftigte Assistenz– und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst mit allen Nebenleistungen… Artikel lesen

Das LG Karlsruhe hat vier Straftätern Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 Euro wegen überlanger Sicherungsverwahrung zugesprochen. Damit blieb die für Amtshaftungssachen zuständige zweite Zivilkammer in ihrem Urteil vom Dienstag… Artikel lesen

Politiker verschiedener Parteien streiten weiterhin über das Betreuungsgeld. Die CSU nennt ihr Lieblingsprojekt entscheidend für den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition. In CDU und FDP werden indes rechtliche Zweifel laut, ob das Vorhaben mit… Artikel lesen

Der BGH hat den Schutz vor Altersdiskriminierung gestärkt. Das Verbot der Benachteiligung sei auch auf den medizinischen Geschäftsführer eines als GmbH eingetragenen Krankenhauses anwendbar, wenn dessen befristeter Vertrag nicht verlängert wird,… Artikel lesen

Das VG Kassel hat einen Untersagungsbescheid aufgehoben, mit dem einem Gaststätteninhaber in Kassel das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten verboten worden war. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil hervor. Artikel lesen

Im Streit um die mögliche Altersdiskriminierung eines Klinik-Geschäftsführers vor dem BGH hat der Anwalt des Klägers die Karlsruher Richter dazu aufgerufen, eine ausreichend hohe Entschädigung zu veranschlagen. Zwei Monatsgehälter seien als "echter… Artikel lesen