Nachrichten

Die Stadt Mainz muss richtlinienwidrig bezahlte Fördermittel nach einer Entscheidung des BVerwG vom Mittwoch nicht zurückzahlen. Eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehender Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert,… Artikel lesen

Das OVG von Sachsen-Anhalt hat das Verbot von Demonstrationen unmittelbar vor dem Wohnhaus von zwei früheren Strafgefangenen in Insel bei Stendal bestätigt. Der Schutz, nicht einem auf Vertreibung ausgerichteten psychischen Druck ausgesetzt zu sein,… Artikel lesen

Die Leistungen des SGB II sind nach Auffassung des SG Berlin mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar. Die 55. Kammer hat daher dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des… Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil darf ein Leiharbeitgeber eine Kündigung nicht ohne weiteres aussprechen, weil der Auftrag eines Kunden ausgelaufen ist, in dessen Betrieb der Mitarbeiter bisher im Einsatz war. Die Mainzer Richter… Artikel lesen

Ein Verbot von Motorrad-Westen für Zuschauer eines Strafprozesses verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit und auch nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Bankkunden, die auf gefälschten Webseiten ihre Transaktionsnummern angeben, müssen für den Schaden durch betrügerische Überweisungen in der Regel selbst aufkommen. Das folgt aus einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des BGH. Artikel lesen

Wenn ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem verbotswidrig nach links abbiegenden PKW zusammenstößt, sind beide Fahrer zu je 50 Prozent schuld. Dies entschied der Einzelrichter der 10. Zivilkammer in einem am… Artikel lesen

Im Streit um den geplanten Umbau des DDR-Bauwerks hat das LG Leipzig die Klage des Architekten Wolfgang Hänsch abgewiesen. Eine Verletzung des Urheberrechts liege nicht vor, ebenso wenig eine komplette Vernichtung seines Werkes, entschied die… Artikel lesen