Mehr als fünf Jahre nach dem Berliner Skandal um massenhaft verseuchtes Putenfleisch kommt der Fall jetzt vor Gericht. Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen drei Unternehmer. Diese sollen im Jahr 2006 für ihre GmbH insgesamt 320 Tonnen Putenfleisch...
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Wenn die Hose rutscht, ist das vor allem für Schwangere ein Ärgernis. Doch so nervig dieser Umstand auch sein mag, ist die Hose deshalb mangelhaft? Nein, befand ein Münchner Richter in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil.
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Der Kunde eines Pizza-Services hatte nach dem Verzehr des Essens stundenlang Brechdurchfall und gab auf www.pizza.de eine entsprechend negative Bewertung für den Bringdienst ab. Dies lies sich der Gastronom nicht gefallen und entführte den Kritiker....
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Ein privater Abschleppdienst muss ein abgeschlepptes Auto nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
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Wenn Spaziergänger durch herabfallende Äste verletzt werden, können auch Privatwald-Besitzer haften, da auch sie einer Verkehrssicherungspflicht unterliegen. Das entschied das Saarländische OLG in einem am Montag bekanntgewordenen Urteil.
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Ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel, die aus Ungarn reimportiert werden, ist teilweise unbedenklich. Der BGH konnte keinen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot erkennen.
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Die Fahrlehrererlaubnis eines Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit einem am Montag bekannt gegebenen...
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Hamburg will im Bundesrat ein Gesetz für eine Helmpflicht für Radfahrer einbringen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeigt sich nach Medienberichten aufgeschlossen.
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