Hintergründe

Kurz nach dem Urteil zu den Überhangmandaten erklärt das BVerfG das Wahlrecht für Auslandsdeutsche für verfassungswidrig. Die Voraussetzung, irgendwann einmal für drei Monate in Deutschland gelebt zu haben, verstoße gegen die Allgemeinheit der Wahl.… Artikel lesen

Selbst Stimmen aus der CDU wollen nach den jüngsten Entscheidungen des BVerfG zur steuerlichen Diskriminierung Homosexueller die eingetragene Lebenspartnerschaft auch im Einkommensteuerrecht der Ehe gleichstellen. Verfassungsrechtlich die einzige… Artikel lesen

Einige Monate vor seinem Inkrafttreten klagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau per Popularklage in Bayern gegen den haushaltsbezogenen neuen Rundfunkbeitrag. Im LTO-Interview erklärt Ermano Geuer, wieso die neue Abgabe nicht… Artikel lesen

Das Berliner Bier namens Bier besteht nicht nur aus Hopfen, Malz und Wasser, sondern auch aus Liebe. Das verspricht zumindest das Etikett. Die Behörden hatten wenig übrig für solcherlei Scherze: Liebe sei keine Zutat im Sinne des Lebensmittelrechts… Artikel lesen

Gerade erst hatte man das Transplantationsgesetz reformiert, auf dass die Deutschen ihre Organe freigiebiger spenden würden. Der Skandal um den Lebertransplanteur wirkt da wie Gift. Langjährige Fundamentalkritiker des deutschen Organspendesystems… Artikel lesen

Hat ein User offensichtlich unberechtigt einen Song in einer Online-Tauschbörse eingestellt, muss der Internet-Provider dem Rechteinhaber  dessen über die IP-Adresse ermittelten Namen und seine  Anschrift mitteilen. Das entschied der BGH mit der am… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Olaf Glaeseker. In der Asservatenkammer liegt nun auch das mit Urlaubsfotos bestückte Tagebuch seiner Frau. Die entzückte der Gedanke wenig, dass nun Polizisten in ihren intimsten Notizen blättern werden.… Artikel lesen

Welcher Arbeitnehmer sehnt nicht seinen nächsten Urlaub herbei und erwartet freudig den verdienten Tapetenwechsel. Was aber, wenn es soweit gar nicht kommt, weil der Chef keinen Urlaub gewährt oder man in den Ferien krank wird? Und was kann ein… Artikel lesen