Hintergründe

Nach dem Mord an einem Seemann durch somalische Seeräuber werden die Rufe nach bewaffneten Sicherheitskräften an Bord von Seeschiffen lauter. Deutschland will deren Einsatz ab August 2013 nur noch mit einer Zulassung erlauben. Der Gesetzentwurf… Artikel lesen

Einem NPD-Mitglied, das in einem Newsletter einen Aufruf zum gewaltsamen Umsturz weiterverbreitet, darf der Staat kündigen, entschied das BAG am Donnerstag. Der Beschäftigte im öffentlichen Dienst kann sich auch nicht auf die Meinungsfreiheit… Artikel lesen

Das höchste deutsche Gericht hat zwei Befangenheitsanträge in Verfahren gegen den ESM auf dem Tisch. Obwohl neben der Bürgerrechtlerin Hassel-Reusing, deren Verfassungsbeschwerde vom BVerfG zurückgestellt wurde, auch ein Kläger in dem Verfahren, in… Artikel lesen

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden, entschied der EuGH am Donnerstag. Die Luxemburger Richter bewerteten die Bezeichnung als gesundheitsbezogen. Nicht nur für Alkoholwerbung, sondern auch für den Verkauf anderer Lebensmittel könnte… Artikel lesen

Hier Norbert Walter-Borjans, dort Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Hier der Vertreter des Steuerstaates, der notfalls auch rechtswidrig erlangte Informationen akzeptiert. Dort die Repräsentantin des Rechtsstaates, der die Verfahrensfairness zu… Artikel lesen

Nun soll es doch noch in dieser Legislaturperiode kommen, das neue Kostenrecht. Die Anwaltsgebühren sollen erhöht werden, wenn auch nicht linear, auch einige strukturelle Änderungen wird es geben. Die Gerichtsgebühren aber sollen sogar noch weiter… Artikel lesen

Der Foreign Account Tax Compliance Act soll dem US-Fiskus helfen, Schwarzgelder aufzuspüren und betrifft jeden, der Zahlungen aus US-Quellen erhält. Warum das US-Steuergesetz, das zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, die weltweite Finanzwirtschaft in… Artikel lesen

"Das war kein faires Rennen", klagte Pistorius, nachdem er bei den Paralympics im 200 Meter-Finale überraschend nicht Gold holte. Es ist beinahe ironisch, nachdem zuletzt ihm Wettbewerbsvorteile durch seine Prothesen vorgeworfen wurden – allerdings… Artikel lesen