Hintergründe

Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, die von wirtschaftlichen Ressourcen möglichst ferngehalten werden sollen. Unternehmen ist es unter… Artikel lesen

Es ist noch nicht lange her, schon zeigt das Verbot der rechten Gruppierung "Nationaler Widerstand Dortmund" Wirkung: Die für Freitag und Samstag geplanten Demos der Rechten im Herzen des Ruhrgebiets dürfen nicht stattfinden. Das bestätigte nicht nur… Artikel lesen

Als vor 500 Jahren die erste Reichsnotariatsordnung in Köln verkündet wurde, dachte an die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen oder ein Datenbankgrundbuch wohl noch niemand. Beim 28. Deutschen Notartag  in der Domstadt, sind das… Artikel lesen

Das Model Ingrid Pavic erstritt 8.000 Euro vor dem LG Berlin, weil der Rapper sie beleidigt hatte. Gefordert hatte sie allerdings 100.000. Viel zu viel, bekundete das Gericht. Denn verständige Durchschnittsbürger könnten solche unsachlichen und… Artikel lesen

Die Jungen Liberalen Bayerns blasen zum Sturm auf die Tankstellen. Ihre Befürchtung: Spontane Parties oder Grillabende könnten zukünftig "trocken" enden. Denn im Freistaat gilt seit Juni: Nach Ladenschluss gibt es Alkohol nur noch in kleinen Mengen –… Artikel lesen

Die Bundestagsfraktion der SPD stellte am Dienstag ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes vor. Seine Einführung würde gegen die Freiheit der Familie und den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, meint der Verfasser Joachim Wieland. Im… Artikel lesen

Am Dienstag beginnen die Verhandlungen der Fraktionen über ein neues Wahlrecht, nachdem das BVerfG das geltende für in Teilen nichtig erklärt hat. Die Zeit bis zur Bundestagswahl drängt, die Politik taktiert. Eberhard und Gerrit Lopau schlagen… Artikel lesen

Im Juni stellte die Justizministerkonferenz einen Gesetzentwurf zur Diskussion, um den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern. Das Papier will auch ein für alle Zivil- und Arbeitsgerichte online abrufbares zentrales Schutzschriftenregister… Artikel lesen