Hintergründe

Wer die erhöhte Betriebskostenvorauszahlung nicht zahlt, kann gekündigt werden, wenn ein kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand entsteht, urteilte der BGH am Mittwoch. Eine überraschend mieterunfreundliche Entscheidung aus Karlsruhe, die eigentlich… Artikel lesen

Die Finanzbehörden NRWs haben wieder eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Die Eidgenossen sind empört und auch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt sich wenig erfreut. Ob vor diesem Hintergrund ein Inkrafttreten des… Artikel lesen

Die Drohung ist nicht neu, aber nun will Bayern ernst machen und erneut gegen den Länderfinanzausgleich vor das BVerfG ziehen. Der Anteil des Freistaats an dessen Finanzierung ist in den letzten Jahren gestiegen, nun will man Entlastung. Die… Artikel lesen

Ein Beschluss der Bundesverfassungsrichter in eigener Sache hat die öffentliche Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Richter-Wahl wieder in Gang gebracht. Mit Bundestagspräsident Lammert äußerte sich am vergangenen Wochenende ein prominenter… Artikel lesen

Vergangene Woche legte das Statistische Bundesamt seine Unfallbilanz für das Jahr 2011 vor. Mit einem ernüchternden Ergebnis: mehr Tote und mehr Verletzte als im Vorjahr. Zudem verlieren Deutschlands Straßen ihre Position unter den sichersten… Artikel lesen

Mit einem Aufschrei über das "kinderfeindliche Deutschland" kommentieren die Medien das jüngste Urteil des BGH. Dabei ging es doch nur um das Wohnungseigentumsrecht. Von einem pauschalen Verbot, als Tagesmutter in einer Wohnung tätig zu sein, kann… Artikel lesen

Sharehoster wie Rapidshare müssen grundsätzlich nicht prüfen, ob auf ihren Servern Dateien abgelegt werden, die Urheberrechte verletzen, entschied der BGH mit Urteil vom Donnerstag. Bei Hinweisen auf solche Rechtsverletzungen aber müssen sie auch… Artikel lesen

Ende Juni hat der Bundestag das Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten neugefasst. Eine wenig ambitionierte Verbesserung, die dazu führen wird, dass Investoren auch weiterhin ihr Recht in New York und Amsterdam suchen… Artikel lesen