Hintergründe

Der NSU-Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild von der Terrorgruppe machen. Der Referatsleiter, der die Akten zu den Ermittlungen des Verfassungsschutzes hat schreddern lassen, verweigerte am Donnerstag aber die Aussage - in einer Befragung,… Artikel lesen

Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er von einem Hersteller Geld für die Verordnung von Medikamenten erhält? Gilt dasselbe für den Mitarbeiter des Pharmaunternehmens? Die mit Spannung erwartete Antwort des BGH lautet: Nein! Der… Artikel lesen

Nach einem etwas holprigen Start hat der Gesetzgeber vergangene Woche die Weichen für das Mediationsgesetz gestellt. Die Erleichterung war spürbar, hatte man doch zwischenzeitlich bereits geargwöhnt, ein Ergebnis vor der Sommerpause sei nicht mehr zu… Artikel lesen

Der eine hält den anderen für einen Nazi, was er auch fleißig öffentlich kundtut. Der andere reagiert mit einer Unterlassungsklage, woraufhin sich die Streithähne, die doch eigentlich Verbindungsbrüder sind, nun vor Gericht treffen. Nach der… Artikel lesen

Wieder einmal versuchen grüne Bundestagsabgeordnete, den Anbau und Konsum von Cannabis für den Eigengebrauch zu legalisieren. Einmal mehr listen sie die altbekannten Argumente auf. Dabei springen sie erneut inhaltlich zu kurz und übersehen neben den… Artikel lesen

Gebrauchte Software darf weiter verkauft werden, entschied der EuGH am Dienstag. Auch dann, wenn der Hersteller diese nur per Download vertreibt, darf der Zweitnutzer sogar die aktuelle Version von der Internetseite herunter laden und nutzen. Nun… Artikel lesen

Aldi-Süd bietet ein Videoüberwachungsgerät für sehr günstige 119 Euro an. Es kann Fotos machen, Videos aufnehmen und hat viel Speicherplatz. Der Discounter wirbt unter anderem mit der Möglichkeit, Wild zu beobachten oder das Auto in der Tiefgarage… Artikel lesen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs zanken nun zumindest nicht mehr um den Sitz des zentralen Europäischen Patentgerichts. Nebenstellen, Zuständigkeiten und selbst die Gerichtssprache sind aber weiter ungeklärt. Martin Quodbach sieht die… Artikel lesen