Hintergründe

Bringt freiwillig mehr Weiblichkeit in Führungsetagen! Ein Appell, der bisher von mäßigem Erfolg gekrönt war. Das soll sich nun ändern. Ein Gesetzentwurf, den Hamburg heute in den Bundesrat eingebracht hat, schreibt für Aufsichtsräte eine… Artikel lesen

Von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet haben die Regierungen der Euro-Staaten am 2. Februar den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" unterschrieben. Bundestag und Bundesrat werden ihn voraussichtlich am 29. Juni… Artikel lesen

"Bezahlen im Vorbeigehen" heißt die Zukunft. Möglich macht das ein RFID-Funkchip in der Kreditkarte. Der Kunde muss die Karte nur vor das Kartenterminal halten, schon hat er gezahlt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die neue Technik aber mit… Artikel lesen

Seit 2008 kann Inhabern von Grundstücken die Grundsteuer nur dann teilweise erlassen werden, wenn der Rohertrag aus Vermietung oder Verpachtung der Immobilie gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent gesunken ist. Zuvor waren 20 Prozent… Artikel lesen

Die Debatte über Eurobonds erweckt den Eindruck, als sei deren Einführung nur eine Frage des politischen Willens. Unerörtert bleibt, ob sie rechtlich überhaupt erlaubt wäre und ob nicht bereits das Europarecht solche Mittel gerade ausschließen will.… Artikel lesen

Vattenfall zieht wegen der Energiewende vor ein internationales Schiedsgericht. Sollte der Stromkonzern den Prozess gewinnen, kann er mit milliardenschweren Entschädigungen rechnen – nur ein Grund, warum nicht der Weg der Verfassungsbeschwerde… Artikel lesen

Peinliche Geschichten über Schöffen gibt es viele. Schläfrig, abwesend, überfordert erscheinen sie dann. Dieses Bild wollen 17 europäische Fachverbände nun korrigieren und haben in Brüssel die "Europäische Charta der Ehrenamtlichen Richter"… Artikel lesen

Die EU hat in einer Richtlinie Rahmenbedingungen für das Setzen von Cookies vorgegeben. Bis Ende Mai 2011 hätte der deutsche Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen müssen. Um einem Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen, ist nun Eile… Artikel lesen