Alle Artikel von Ermano Geuer

Eine Funkzellenabfrage ist nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig. Dennoch setzen Strafverfolgungsorgane diese Maßnahme routinemäßig und ohne nähere Prüfung ein. Das Ausmaß der Überwachung von Millionen von Handys auch völlig… Artikel lesen

Einige Monate vor seinem Inkrafttreten klagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau per Popularklage in Bayern gegen den haushaltsbezogenen neuen Rundfunkbeitrag. Im LTO-Interview erklärt Ermano Geuer, wieso die neue Abgabe nicht… Artikel lesen

Bei der EM lief Deutschland gegen Italien. Auf der Tagesordnung des Bundestags stand ein neues Meldegesetz. Den wenigen anwesenden Abgeordneten fiel in der Minute, die sie zur Abstimmung benötigten, wohl nicht auf, wie sehr sich der Gesetzentwurf… Artikel lesen

Die EU hat in einer Richtlinie Rahmenbedingungen für das Setzen von Cookies vorgegeben. Bis Ende Mai 2011 hätte der deutsche Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen müssen. Um einem Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen, ist nun Eile… Artikel lesen

Seit Donnerstag gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzbestimmung. Der Internetriese verspricht den Nutzern mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Daten. Was nutzerfreundlich aussieht, ruft aber schon die EU-Kommission auf den… Artikel lesen

Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat erkannt, dass viele Internetnutzer besonders gut über soziale Netzwerkezu erreichen sind. Doch für ARD und ZDF könnten Auftritte auf Facebook bald der Vergangenheit angehören. Denn Werbefreiheit gibt es… Artikel lesen

Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur… Artikel lesen

Ein Vertrag mit den Rechteverwertern an Schulbüchern verpflichtet die Bundesländer, auf Schulcomputern mit einer Software nach unerlaubten digitalen Kopien zu fahnden – sehr zum Ärger der Bundesjustizministerin. Und tatsächlich ist der geplante… Artikel lesen