Hintergründe

Das Ende September 2011 verabschiedete Wahlrecht hat nur weniger als ein Jahr gehalten. Am Dienstag erklärte das BVerfG das Sitzzuteilungsverfahren für die Bundestagswahlen für verfassungswidrig. Vor allem die politisch schon lange umstrittenen… Artikel lesen

Seit Beginn der Finanzkrise wird Ratingagenturen ein zu großer Einfluss auf die Finanzmärkte, ja sogar eine Mitschuld an der Krise vorgehalten. Das Europäische Parlament diskutiert nun einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission, nach dem… Artikel lesen

Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, die straffällig werden, sollen künftig zentral in Kempten vor Gericht kommen. So der Plan der Bundesregierung, der nach früheren gescheiterten Ansätzen nun kurz vor der Umsetzung steht. Gute Idee, meint Christian… Artikel lesen

Da hat sich der Gesetzgeber so viel Mühe mit der Anfang 2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform gegeben und schon findet die böse Beraterzunft wieder ein Schlupfloch in Gestalt von Cash-GmbHs. Und das auch noch mit höchstrichterlichem Segen.… Artikel lesen

Nach Ungarn bereitet nun auch Rumänien der EU Sorgen. Mittels Notverordnungen und vorgetäuschten Selbstmordversuchen hebelt die Regierung nach und nach die Gewaltenteilung aus. Während das Europäische Parlament die Angelegenheit parteipolitisch…

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Nachhaltigkeit ist en vogue. Überraschend ist, dass es für Mietverträge bislang keine markterprobten Nachhaltigkeitsregeln gibt. Das will Freshfields Bruckhaus Deringer ändern. Die Kanzlei hat gemeinsam mit namhaften Vertretern der… Artikel lesen

Über Olympia soll gefälligst nur nett berichtet werden. Um diesen Wunsch wahr werden zu lassen, hat das Olympische Komitee in den Nutzungsbedingungen seiner Internetseite geregelt, dass anstößige Berichte nicht auf die Seite london 2012.com verlinken… Artikel lesen

Der EGMR begründet keinen europarechtlichen Anspruch auf Suizidbeihilfe. Stattdessen betont er die Verantwortung deutscher Gerichte. Eine kluge und richtige Entscheidung, findet Michael Kubiciel. Der Fall sollte den deutschen Gesetzgeber anhalten,… Artikel lesen