Nebenkläger, Verteidiger und Bundesanwaltschaft haben sich im NSU-Prozess gegen eine mögliche Abtrennung eines Verfahrens zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte die Möglichkeit am… Artikel lesen

Das OLG hat den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Verlegung der Verhandlung in einem größeren Sitzungssaal abgelehnt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit gebiete es nicht, die Verhandlung in einen größeren Saal zu verlegen, sagte der Vorsitzende… Artikel lesen

Im NSU-Prozess wies das OLG München die Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben am Freitag zurück. Damit kann das Verfahren am kommenden Dienstag fortgesetzt werden. Es gebe keine berechtigten Zweifel an der… Artikel lesen

Nach dem Ärger um die Platzvergabe und der Verzögerung wegen eines Befangenheitsantrags der Verteidiger, macht nun ein Kreuz im Gerichtssaal des NSU-Prozesses Schlagzeilen. Ein türkischer Parlamentarier forderte am Dienstag, das christliche Symbol… Artikel lesen

Nach dem Hickhack um die Presseplätze im NSU-Prozess will Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) eine Videoübertragung gesetzlich ermöglichen. Bereits auf der nächsten Justizministerkonferenz am 12. und 13. Juni im Saarland werde sie einen… Artikel lesen

Am Montagmorgen startete der erste Verhandlungstag im Prozess um die Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Das Interesse an dem "Jahrhundertprozess" ist groß. Nicht nur unzählige Medienvertreter aus In- und Ausland tummeln sich… Artikel lesen

Karlsruhe hat den Antrag des freien Journalisten Lejeune auf einen Presseplatz im Münchner NSU-Prozess abgewiesen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hervor. Artikel lesen

Nach der zweiten Vergabe der Presseplätze haben FAZ, Welt und FR keinen sicheren Zugang zum NSU-Prozess. Gleich mehrere Medien prüfen nun die Rechtsaussichten einer Klage auf Übertragung der Verhandlung in einen Nebenraum. Gestritten wird darüber… Artikel lesen

Das OLG München hat im kurz bevorstehenden NSU-Verfahren die Plätze für die Pressvertreter neu vergeben – per Losverfahren. Damit reagierte das Gericht auf die Vorgaben des BVerfG, das auf die Beschwerde der türkischen Zeitung Sabah hin entschied,… Artikel lesen

Das OLG München hat entschieden, die Sitzplätze für Pressevertreter nach dem Zufallsprinzip zu vergeben. Dabei hat es sechs Plätze für türkische, persische und griechische Medien reserviert. Das BVerfG hatte die frühere Vergabepraxis des Gerichts… Artikel lesen

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat den Nebenklägern nach der Verschiebung des NSU-Prozesses Entschädigungen zugesagt. Sie bedauere die Verlegung des Prozesses wegen der Konsequenzen für die Opfer, erklärte Merk am Dienstag. "Einen… Artikel lesen

Anwälte und Medienvertreter forderten das OLG München am Dienstag auf, für den auf Anfang Mai verschobenen Prozess einen größeren Saal zu wählen oder die Verhandlung in einen weiteren Raum zu übertragen. Zugleich wird die Sorge laut, dass das erneute… Artikel lesen

Das OLG München will alle Plätze für Medienvereter im NSU-Verfahren neu vergeben und hat dafür den Beginn des Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Zuvor hatte das BVerfG angeordnet, dass mindestens drei ausländische Medienvertreter mit… Artikel lesen

Die Forderung nach einem Neustart der Akkreditierung für den NSU-Prozess wird lauter. Denn inzwischen ist klar: Nicht alle Medien wurden gleichzeitig informiert. Das Münchner Gericht räumt in einer Stellungnahme an das BVerfG ein, einige E-Mails… Artikel lesen