Das OLG München hat im kurz bevorstehenden NSU-Verfahren die Plätze für die Pressvertreter neu vergeben – per Losverfahren. Damit reagierte das Gericht auf die Vorgaben des BVerfG, das auf die Beschwerde der türkischen Zeitung Sabah hin entschied, dass mindestens drei Plätze für türkische Medien reserviert werden müssten. Sabah und Hürriet haben nun einen Platz, ebenso wie die Frauenzeitschrift Brigitte - die FAZ und die Süddeutsche Zeitung nicht mehr.
In den Lostöpfen befanden sich diesmal 324 Medien. Die Auslosung war von einem Notar unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgenommen worden. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel war als Zeuge benannt worden. Erlaubt ist diesmal auch eine Weitergabe einer Reservierung an andere Journalisten.
Das Oberlandesgericht (OLG) München teilte die 50 festen Plätze in drei verschiedene Kontingente auf: für Nachrichtenagenturen (5 Plätze), ausländische Medien (10 Plätze) und inländische Medien (35 Plätze). Für türkische Medien waren vier Plätze reserviert. Zum Zug kamen unter anderem die beiden Zeitungen "Sabah" und "Hürriyet".
Update 15:24 Uhr: Unter den 50 Medien, die laut OLG-Liste einen festen Sitzplatz haben, sind etwa die ARD, der Westdeutsche Rundfunk, der Bayerische und der
Südwestrundfunk sowie das ZDF. "Focus" und "Spiegel" sind ebenfalls dabei, nicht aber die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" - wohl aber das "Süddeutsche Magazin". Auch die Deutsche Presse-Agentur dpa steht auf der Liste. Diesmal können feste Presseplätze auch anderen akkreditierten Journalisten überlassen werden.
"taz"-Chefredakteurin Ines Pohl schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter umgehend, man prüfe, ob man gegen die Platzvergabe klage, um eine Videoübertragung für Journalisten zu erwirken. Die "taz" war im ersten Anlauf das erste Medium gewesen, das einen Platz sicher hatte. Ende update 15:24 Uhr
Spiegel Online und Welt.de berichten übereinstimmend unter Berufung auf mehrere Nachrichtenagenturen, dass bei den in- und ausländischen Nachrichtenagenturen die türkische Agentur IHA den Zuschlag erhalten habe, außerdem die deutsche Nachrichtenagentur dpa und dpa English Services.
Präsident kritisiert "Angriffe" auf das OLG München
Außerdem seien dabei: Das al-Dschasira-Büro Istanbul sowie Radio Lora München, "Svenska Dagbladet", France 2 Berlin, NOS, "Neue Zürcher Zeitung" und "Hürriyet".
Unter den Print-Medien finden sich nach den Meldungen "Bild", "Allgäuer Zeitung", "Passauer Neue Presse", "Pforzheimer Zeitung", "Sächsische Zeitung", "Oberhessische Presse Marburg" und die "Lübecker Nachrichten". Von den Wochenmagazinen dabei sind: "Focus", "Sonntag aktuell", "Süddeutsche Magazin" und der SPIEGEL. Update 16:03 Uhr: Die komplette neue Liste der Pressevertreter auf der Seite des OLG München.
Der Präsident des OLG, Karl Huber, hat das Losverfahren zur Vergabe der festen Presseplätze im NSU-Prozess als angemessen und gerecht bezeichnet. Es handle sich dabei um ein allgemein anerkanntes Verfahren. Es sei eine gerechte Entscheidung getroffen worden.
Zugleich kritisierte Huber scharf die "Angriffe", denen das Gericht in den vergangenen Wochen ausgesetzt gewesen sei. Diejenigen, die bestimmte Ansichten in dem Streit zum Teil ungeprüft weitergegeben hätten, hätten die zentrale Aufgabe des Gerichts "nicht richtig verstanden", sagte Huber. Der Senat habe sich eigentlich auf die juristische Vorbereitung des Verfahrens konzentrieren wollen, habe sich dann aber auch um viele logistische Fragen kümmern müssen.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Presseplätze beim NSU-Prozess neu ausgelost: . In: Legal Tribune Online, 29.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8630 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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