Schon jetzt ist klar, der Prozess gegen Beate Zschäpe wird kein Gerichtsverfahren wie jedes andere. Dabei verlangt ein Rechtsstaat doch genau das: einen ganz normalen Strafprozess. Volker Boehme-Neßler beneidet die Richter am OLG München nicht, die… Artikel lesen

Das OLG München bleibt bei seiner umstrittenen Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess. Wenn es eine neue Entwicklung gebe, werde das Gericht dies mitteilen, erklärte eine Sprecherin am Dienstag. Artikel lesen

50 Journalisten haben eine Platz-Garantie ergattert. Ihre E-Mail ging als eine der ersten ein, ihr Fax war schneller. Dieses Windhundprinzip, nach dem das OLG München die Presse-Plätze vergeben hat, könnte vor dem BVerfG scheitern, meint Martin W.… Artikel lesen

Die Republik Zypern bekommt aus Deutschland Fresken, Ikonen und andere Kunstgegenstände von Millionenwert zurück. Das OLG München entschied am Montag, dass der überwiegende Teil einer vor mehr als 15 Jahren in München sichergestellten… Artikel lesen

Im April beginnt vor dem OLG München der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte. Die Zuschauerplätze im Saal sind begrenzt, die Zahl der interessierten Journalisten riesig. Sie fordern nun, Bilder aus dem Gerichtssaal in einen… Artikel lesen

Das OLG München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe in vollem Umfang zugelassen. Entsprechende Medienberichte bestätigte nun Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Artikel lesen

Die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli ist im Rechtsstreit mit dem Bayerischen Rundfunk um ihre aufsehenerregenden Latex-Fotos erneut gescheitert. Das OLG München lehnte die Berufung Paulis gegen eine Entscheidung des LG München I ab und ließ… Artikel lesen

Nach einem Beschluss des OLG dürfen Besuche der Verteidiger künftig ohne Trennscheibe stattfinden. Außerdem soll der Briefverkehr mit der Verteidigung nicht mehr inhaltlich überwacht werden. Eine terroristische Betätigung von Zschäpe aus der Haft… Artikel lesen

Das OLG München hat für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zwei weitere Pflichtverteidiger bestellt. Dies teilte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer mit. Neben ihm haben damit auch die bisherigen Wahlverteidiger Wolfgang Stahl (Koblenz) und… Artikel lesen

Die Deutsche Bank hat im Ringen mit den Kirch-Erben eine herbe Niederlage erlitten. Das OLG München verurteilte das größte deutsche Bankinstitut am Freitag dazu, Schadensersatz für die Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002 zu zahlen.… Artikel lesen

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll noch vor dem Beginn ihres Strafprozesses psychiatrisch begutachtet werden. Damit soll untersucht werden, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegen, heißt… Artikel lesen

Die Online-Branche ist in Aufruhr: Das OLG München hat mit einem jüngst verkündeten Urteil das seit Jahren etablierte Double-Opt-In-Verfahren für rechtswidrig erklärt. Was der Verifizierung von E-Mail-Adressen dienen und unzulässige E-Mail-Werbung… Artikel lesen

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie weitere Beschuldigte erhoben. Der Fall soll vor dem Staatsschutzsenat des OLG München verhandelt werden. Artikel lesen

Die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat in einem Rechtsstreit um ihre Fotos in Latex-Handschuhen eine Schlappe erlitten. Das OLG München wies am Dienstag die Klage der Politikerin gegen einen Beitrag von "Bild.de" ab, in dem sie kurz nach… Artikel lesen