Vor NSU-Prozess: Zschäpe soll psychiatrisch begutachtet werden

Es ist wieder so weit: In den Wochen vor den Festtagen werden Häftlinge früher entlassen. Den Gefangenen beschert die sogenannte Weihnachtsamnestie kostbare Zeit.

Niemand hat in der norwegischen Nachkriegsgeschichte so schwere Verbrechen begangen wie der Utøya-Attentäter Anders Breivik. Nun will er vorzeitig auf freien Fuß kommen und wird deshalb erstmals seit 2012 rechtspyschiatrisch begutachtet.

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Die Staatsrechtler sind sich in dieser Frage nicht einig.

Mit dem LG Berlin I stuft erstmals eine große Strafkammer die Parole als Hamas-Kennzeichen ein. Die Verteidigung legte am Montag Revision ein, sodass endlich der BGH Klarheit schaffen kann. Das sind die rechtlichen Knackpunkte.

Eine von Rechtsextremen bedrohte Anwältin wirft den deutschen Anwaltsvereinigungen unzureichende Unterstützung vor. Derweil befindet sich eine völkerrechtliche Konvention des Europarats zum Schutz des Berufsstands auf den letzten Metern.

Die Ermittlungen gegen die mutmaßlich ehemalige RAF-Terroristin Klette sind offiziell abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Ob und wann ein Verfahren stattfinden wird, wird aber wohl erst im nächsten Jahr entschieden.