In dem Dauerstreit um Visa-Kunden ist die Sparkasse Ingolstadt mit dem Versuch gescheitert, ein gegen sie erwirktes Urteil des OLG München vor den BGH zu bringen. Der Kartellsenat wies die Beschwerde des Geldinstituts gegen die Nichtzulassung der… Artikel lesen

DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger hat in einem Verfahren gegen den früheren Schiedsrichter-Betreuer Manfred Amerell einen Sieg errungen. Die Münchener Richter stellten in dem am Freitag ergangenen Urteil fest, dass das LG Augsburg dem DFB-Chef unter… Artikel lesen

Für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte müssen die Hochschulen Gebühren zahlen - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2008. Die Entscheidung des OLG München kann Millionen kosten. Artikel lesen

Das OLG München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte, weil der klagende Verein nicht klagebefugt war. Artikel lesen

Allsonntäglich flimmert bei Millionen Deutschen die wohl bekannteste Krimiserie über die Mattscheibe. Ihr Intro hat sich trotz großer Beliebtheit für die Schöpferin nicht ausgezahlt. Jahrzehnte später ist sie nun mit einer Klage auf Nachvergütung… Artikel lesen

In der Aufarbeitung des Siemens-Skandals muss sich nun erstmals auch ein ehemaliger Zentralvorstand des Elektrokonzerns vor Gericht verantworten. Die Hauptverhandlung gegen den 50-jährigen Thomas Ganswindt soll am 11. Januar beginnen, wie das… Artikel lesen

Die Klage des Insolvenzverwalters der Kirch-Gruppe gegen den früheren Medienunternehmer Leo Kirch und andere ehemalige Geschäftsführer der Tauros Gesellschaft muss neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH mit einem am Dienstag bekanntgegebenen… Artikel lesen

In der Liebe und in der Insolvenz ist alles erlaubt? Gegenstände des Privatvermögens werden von Unternehmern häufig auf den Ehegatten übertragen, damit sie im "Ernstfall" nicht in die Haftungs- oder Insolvenzmasse fallen. Weil aber auch der Ehegatte… Artikel lesen