Am Donnerstag beantragte eine Nebenklägervertretin im NSU-Prozess die Ladung einer neuen Zeugin, die Beate Zschäpe möglicherweise schwer belasten könnte. Das OLG München reagierte schnell: Wie am Freitag bekannt wurde, hat es die Frau für den 30.… Artikel lesen

Das OLG München hat im NSU-Prozess die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen alle fünf Richter abgelehnt. Da der ganze Senat von den Anträgen betroffen war, mussten andere Richter darüber entscheiden. Diese hätten alle Ablehnungsanträge als… Artikel lesen

Eigentlich wollte das Gericht am Dienstag Zeugen zum NSU-Mord an Mehmet Turgut hören - stattdessen bestimmt ein Streit um Befangenheitsanträge und Anwaltshonorare den Prozess. Schließlich wurde sogar der nächste Verhandlungstag am Mittwoch abgesagt. Artikel lesen

Vor dem NSU-Prozess hatte es wochenlang Krach um die Vergabe der Presseplätze gegeben - und Forderungen nach einer Videoübertragung in einen Nebenraum. Jetzt denkt der Münchner OLG-Präsident, Karl Huber, über Reformen nach. Auch die hohe Zahl der… Artikel lesen

Der Streit zweier Konzertagenturen über Auftritte von Harald Schmidt ist beendet. Das OLG München hat eine Klage der First Classics Konzert GmbH größtenteils abgewiesen. Sie hatte von der Hanseatischen Konzertdirektion Nachzahlungen in sechsstelliger… Artikel lesen

Das OLG München sieht zweieinhalb Monate nach dem Start des NSU-Prozesses die Vorwürfe über zu wenige Presse- und Zuschauerplätze nicht bestätigt. Mittlerweile fänden alle Interessierten genug Platz. Artikel lesen

Für den Schaden beim Zusammenstoß zweier Rolls-Royce vor einem Münchner Luxus-Hotel muss nicht der bayerische Steuerzahler aufkommen. Das OLG München wies am Donnerstag die Klage eines Autohändlers ab, der den Freistaat im Wege der Amtshaftung zur… Artikel lesen

Im Münchner Prozess um das Millionenerbe von Elvis Presley hat die Firma Elvis Presley Enterprises einen Teilerfolg errungen. Das OLG München entschied am Donnerstag, dass die Plattenfirma Arista Music Auskunft darüber geben muss, in welchem Umfang… Artikel lesen

Bei der Vergabe von Presseplätzen für das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München kam es anscheinend auch im zweiten Anlauf zu einer Panne. Die Anmeldungen mehrerer Journalisten seien bei der Justizpressestelle im E-Mail-Ordner für… Artikel lesen

Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll auf Anraten ihres Anwalts ihre ursprüngliche Aussagebereitschaft zurückgezogen haben. Das habe Zschäpe während eines Gefangenentransports erzählt, berichtete ein Ermittler des Bundeskriminalamts am Mittwoch… Artikel lesen

"Sir Henry" ist nicht irgendein Mops. Sein Frauchen hält den kleinen Hund für den berühmtesten seiner Rasse "in Deutschland - wenn nicht der Welt." Vor Gericht half ihr das wenig. Am Donnerstag unterlag sie in einem Rechtstreit über Fotos ihres… Artikel lesen

Das OLG München reagiert auf die Kritik an den Arbeitsbedingungen für Journalisten im NSU-Prozess. Wie das Gericht am Mittwoch bekannt gab, wird die Lüftungsanlage im Gerichtssaal verstärkt. Dazu sollen Tische und Stühle sowie ein Kaffeeautomat im… Artikel lesen

In der letzten Sitzung vor Pfingsten hat das OLG München über mehrere Anträge entschieden. Eine Abtrennung des Verfahrensteils um den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wird es nicht geben. Auch den Antrag auf Tonaufnahmen und ein wörtliches… Artikel lesen

Eine Jugendliche aus dem Landkreis Unterallgäu muss ihr Sparbuch auflösen, weil ihr die Prozesskostenhilfe nachträglich aberkannt wurde. Sie hatte, vertreten durch ihre Mutter, als Zehnjährige auf Schmerzensgeld geklagt, weil sie sexuell missbraucht… Artikel lesen