Oberlandesgericht München

Zehntausende Wirecard-Aktionäre haben im Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet, die Aussichten sind mau. Dank des OLG München dürfen sie nun wieder hoffen – zumindest bis zum nächsten Urteil.

Neben der "Gruppe Reuß" sollen auch die "Vereinten Patrioten" einen Umsturz geplant haben, u.a. mit einer Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Vor dem OLG München muss sich jetzt ein mutmaßlicher Unterstützer verantworten.

Erst Stuttgart und Frankfurt, jetzt München: Der bundesweit dritte Terrorprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe Reuß hat begonnen. Die Anklagevorwürfe klingen skurril bis erschreckend.

Sie wollten die staatliche Ordnung gewaltsam beseitigen, so sieht es der GBA. Mit 26 Angeklagten wartet ein Mammut-Verfahren auf die Justiz. In Frankfurt/Main, Stuttgart und München beginnen bald die Prozesse gegen Teile der "Gruppe Reuß".

Deutsche Gerichte haben illegale Online-Glücksspielanbieter bereits in zahlreichen Fällen zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt. Die Fälle sind ein heißer Kandidat für Examensklausuren. Zeit, sie einmal durchzuexerzieren.

Die Brauerei Paulaner darf ein Mischgetränk aus Cola und Limonade weiterhin ohne Lizenzzahlungen als Spezi verkaufen. Der Wettbewerber Riegele hat die Berufung im Verfahren vor dem OLG München zurückgezogen.

Wegen ihrer Umsturzpläne müssen sich 26 Personen der Gruppe um Prinz Reuß vor drei Oberlandesgerichten verantworten. Der Generalbundesanwalt veröffentlichte am Dienstag düstere Details aus den Anklagen.

Für ein Forschungsprojekt zur Radikalisierung im Strafvollzug interviewte ein Professor Strafgefangene. Ermittler beschlagnahmten das Material. Die Verfassungsbeschwerde des Professors ist unzulässig, das BVerfG stärkte aber seine Position.

Nach der Revision musste das OLG München erneut über das Strafmaß im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden. Der Frau wird vorgeworfen, dass sie ein jesidisches Mädchen hat sterben lassen. Ein minder schwerer Fall wurde verneint.

Dem früheren Wirecard-Chef und einstigen Milliardär Markus Braun droht nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern auch der Ruin. Im Kampf um sein Vermögen wendet sich Braun an das Bundesverfassungsgericht.

Vor mehr als einem Jahr griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an. Das OLG München verurteilte ihn nun zu einer langjährigen Haftsstrafe, unter anderem wegen versuchten Mordes.

Im Wirecard-Prozess folgt auf die Verlesung der Anklage ein Rundumschlag von Alfred Dierlamm gegen die Staatsanwaltschaft und den Kronzeugen. Der Verteidiger von Ex-CEO Markus Braun will das Verfahren aussetzen lassen.

Der goldene Lindt-Schokohase genießt laut BGH Markenschutz. Eine Allgäuer Confiserie darf deshalb keine Schokohasen mit goldener Verpackung verkaufen, wie das OLG München entschied. 

Wer online Geld verspielt hat, kann die Verluste zurückfordern, auch wenn er wusste, dass das Angebot illegal war. Die BGB-Norm müsse teleologisch reduziert werden, entschied das OLG München in bislang beispielloser Klarheit.