Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe hat bereits ein kurzes Schlusswort verlesen. Doch die StPO verlangt mehr als ein paar Sätze nach anhaltender Bloßstellung des Angeklagten, meint Heiner Alwart.
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Selbst wenn Beate Zschäpe lange in Haft muss, dürften viele Menschen vom NSU-Prozess enttäuscht sein. Ein Gespräch mit Bernd von Heintschel-Heinegg über falsche Hoffnungen in ein zu langes Verfahren; und wie es schneller hätte gehen können.
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Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle: Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hat eine blutige Spur der Gewalt durch Deutschland gezogen. Über fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess am OLG München. Nun steht das Finale bevor.
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Seit mehr als fünf Jahren läuft der NSU-Prozess, allein die Plädoyers dauerten fast ein Jahr. Die aber sind nun zu Ende. Damit ist der Weg für ein Urteil frei - wenn nicht wieder etwas dazwischenkommt.
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Ein Schloss, zwei blaublütige Brüder und eine Frage, die sie spaltet: Darf der eine Bruder in den Innenhöfen des gemeinsamen Schlosses parken? Das OLG in München hat nun geurteilt: Er darf.
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Kirchenasyl ist rechtlich bedeutungslos, stellt das OLG München fest. Wer illegal in Deutschland lebt, kann sich somit nicht darauf berufen. Die Entscheidung dürfte im ganzen Land nachhallen.
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Drei Tage haben Beate Zschäpes Verteidiger plädiert. Sie fordern zwar eine lange Haftstrafe für ihre Mandantin - aber nicht wegen Mordes.
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Tag zwei der Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess: Scharf ist vor allem der Ton, in dem einer von Beate Zschäpes Vertrauensanwälten die massiven Anklagevorwürfe der Bundesanwaltschaft zu kontern versucht.
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Im NSU-Prozess haben die Verteidigungsplädoyers begonnen. Man gibt sich alle Mühe, den Beitrag Beate Zschäpes an den Morden zu schmälern. Unterdessen könnte das Verfahren gegen einen Mitangeklagten noch abgetrennt werden.
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Wer nicht in der bayerischen Heimat produziert, darf auch nicht damit werben, so die Auffassung des Konkurrenten eines Bonbonherstellers aus dem Süden der Republik. Recht hat er, entschied nun das OLG München.
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Das OLG München hat einen Arzt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil er einen Patienten am Leben erhielt. Sein Vertreter sieht darin eine Wende in der Medizinethik.
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36 Jahre nach Erscheinen des Spielfilms "Das Boot" erhält der Chefkamermann nun einen Nachschlag auf seine Vergütung. Angesichts der hohen Einnahmen durch die Vermarktung sei die vertragliche Vereinbarung nicht angemessen, so das OLG.
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Einen Teil des Kaufpreises und Schadensersatz für Behandlungskosten forderten die Eigentümer der mittlerweile verstorbenen Mopsdame Ronja von der Züchterin. Vor dem OLG München konnten sich die Parteien auf einen Vergleich einigen.
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Heugabelwerfen, Wettsägen, Traktorparcours: Solche Disziplinen bietet eine Eventfirma unter dem Titel "Bauernhofolympiade" an. Nun musste das OLG München klären, ob sie damit unerlaubt den guten Ruf der Olympischen Spiele nutzt.
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