20 Cent aus dem Festnetz und 60 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz sind für eine Service-Hotline zu viel, befand das OLG München. Der Bezahlsender Sky muss nun wohl die Preise anpassen.

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Trockene Semmeln sind zubereitete Speisen, entschied das OLG München und machte damit den Weg für Bäcker frei, die ihre Semmeln auch an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden verkaufen wollen. Artikel lesen

Die Projektgesellschaft, die den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der A 8 vertraglich übernommen hat, bleibt auf Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro sitzen. Das OLG München wies die Klage des Konsortiums am Dienstag ab. Artikel lesen

Der Internethändler Amazon bietet Kunden WLAN-Bestellknöpfe an. Diese sogenannten Dash Buttons seien aber zu intransparent, weil sie den Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung nicht ausreichend informierten, so das OLG. Artikel lesen

Das Bewertungsportal Yelp muss nach einem Urteil des OLG München Schadensersatz an schwach bewertete Fitness-Studios zahlen. Die Art und Weise, wie die Bewertung zustande kommt, stehe im Widerspruch zum Wesen eines Bewertungsportals. Artikel lesen

Das Dating-Portal Parship darf sich nicht mehr "Deutschlands größte Partnervermittlung" nennen. Zu diesem Ergebnis kam das OLG München und gab damit einem Konkurrenten Recht. Artikel lesen

Nach vier Monaten in Untersuchungshaft ist der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler wieder auf freiem Fuß. Das OLG München setzte den Haftbefehl vom Juni gegen Auflagen außer Vollzug. Artikel lesen

Das OLG ließ im Vorfeld Zweifel erkennen, doch schlussendlich obsiegte erneut das Ehepaar Engelhardt, das sich den "Ballermann" vor 20 Jahren schützen ließ: Eine Diskothek muss für eine unlizenzierte "Ballerman-Party" zahlen. Artikel lesen

Vor gut 20 Jahren hatten sie die Schnappsidee ihres Lebens: Ein Ehepaar beschloss im Mallorca-Urlaub, das Wort "Ballermann" als Marke schützen zu lassen. Lizenzgebühren machten sie reich. Das OLG München entscheidet nun, ob das so weitergeht. Artikel lesen

Das OLG München hat die Möglichkeiten für Facebook begrenzt, Nutzerkommentare zu löschen. Denn das Internetunternehmen dürfe seinen Nutzern keine engeren Grenzen in der Meinungsfreiheit setzen, als dies staatliche Stellen tun könnten. Artikel lesen

Ein Münchner Galerist übergab einem Restaurator vier Gemälde, um sie reinigen zu lassen. Danach jedoch waren sie so gut wie zerstört. Der Galerist forderte Schadensersatz, u. a. für einen Spitzweg - und bekam vor dem OLG München Recht. Artikel lesen

Puma findet die Erfindung "genial": eine fellbesetzte Badelatsche. Das meint auch Dolce&Gabbana - die Italiener haben eine ganz ähnliche Schlappe herausgebracht. Eine Verwechslungsgefahr bestehe aber nicht, entschied das OLG München.  Artikel lesen

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Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft. Das OLG München befand, dass sie an zehn Morden des NSU als Täterin mitgewirkt hat. Die politisch motivierten Morde wären ohne sie, die das Bekennervideo veröffentlichte, nicht möglich gewesen. Artikel lesen