Das OLG München will alle Plätze für Medienvereter im NSU-Verfahren neu vergeben und hat dafür den Beginn des Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Zuvor hatte das BVerfG angeordnet, dass mindestens drei ausländische Medienvertreter mit besonderem Bezug zu den NSU-Opfern akkreditiert werden müssen.
Nach wochenlangen Diskussionen in den Medien hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vergangene Woche dem Vorsitzenden Richter im NSU-Verfahren aufgegeben, mindestens drei "Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" zuzulassen. Dabei hatte es dem Gericht überlassen, ob es alle Plätze neu vergeben oder ein Zusatzkontingent an Plätzen schaffen wollte.
In Reaktion darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) München den für Mittwoch geplanten Prozessbeginn nun um mehr als zwei Wochen verschoben. Es sei ein neues Akkreditierungsverfahren für Journalisten notwendig, teilte das Gericht am Montag mit. "Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich", heißt es in dem OLG-Beschluss.
Medienrechtler hatten zuvor erwartet, dass das Gericht nur einige neue Plätze schaffen würde, um den Prozessbeginn nicht zu gefährden. Ursprünglich hatte das Gericht die Plätze für Medienvertreter nach der Reihenfolge des Eingangs vergeben. Dabei war kein türkischer Pressevertreter zum Zuge gekommen, obwohl acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln haben.
dpa/hog/LTO-Redaktion
NSU-Prozess auf 6. Mai verschoben: . In: Legal Tribune Online, 15.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8529 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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