Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Waffenbehörde darf einem Mann nicht die Waffenbesitzkarte entziehen, nur weil er Mitglied in der AfD ist. Dies hat das OVG in Magdeburg entschieden. In dieser Frage sind sich die Gerichte allerdings alles andere als einig.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erlebt eine Familie eigenen Angaben nach Benachteiligungen im Alltag – weil ihr Nachname russisch klingt. Ein Grund zur Namenänderung ist das aber nicht, wie das VG Koblenz entschied. 

Der Impfgegner Hans Tolzin darf eine impfkritische Veranstaltung in der Stadthalle in Filderstadt abhalten. Das VG Stuttgart sah im Eilverfahren keinen Grund, von einer "gefahrgeneigten Veranstaltung" auszugehen. 

Wegen seiner politischen Äußerungen und Kritik an seiner Bühnenshow versuchen mehrere Städte, die Auftritte des Musikers Roger Waters zu verhinden, so auch Frankfurt. Das örtliche VG gab dem Künstler aber im Eilverfahren Recht.

An der sagenumwobenen Loreley ist schon das eine oder andere Schiff auf Grund gelaufen. Für eine Yacht-Eigentümerin wurde die Havarie ihres Schiffes nun teuer.

Die Cannabis-Legalisierung soll kommen – allerdings in abgespeckterer Variante als ursprünglich angedacht: Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum Anbau von Gras soll es geben.

Ein Jurastudent, der seine Staatsexamensklausur versehentlich auf Konzeptpapier verfasste, hat keinen Anspruch auf die Bewertung eben jener Klausur, so das VG München. Doch trotz dieser Null-Punkte-Bewertung schaffte er ein Prädikat.

Muss das Bundeskanzleramt Akten von Helmut Kohl zurückholen, die mutmaßlich bei dessen Witwe lagern? Und wie viele Akten, die sich noch bei der Behörde befinden, müssen durchsucht werden? Das BVerwG hat dazu eine Entscheidung getroffen.