LNG-Terminals, Stromleitungen und Windkraftanlagen: Die Energiewende soll kommen, und zwar schnell. Am BVerwG wird dafür ein zusätzlicher Senat eingerichtet.
Die Stadt Müllheim muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin 50.000 Euro Schadensersatz zahlen, weil sie schlechter bezahlt wurde als männliche Kollegen. Das hat das VG Freiburg entschieden.
Mitte März wird das OVG NRW drei Verfahren entscheiden, die ganz wesentliche Fragen zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen betreffen. Das Land verlangt von Selbstständigen teils Tausende Euro zurück.
Weil die Polizei befürchtete, dass ein Motorradfahrer sein Fahrzeug für illegale Straßenrennen einsetzen könnte, wurde es präventiv sichergestellt. Da die Gefahr immer noch besteht, kriegt er es auch nicht zurück, so das VG Neustadt.
Die Ampel drückt aufs Tempo: Änderungen in der VwGO sollen dafür sorgen, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten zeitlich gerafft werden. Aber hält das neue Gesetz, was es verspricht? Karsten Keller hat Zweifel.
Wegen einer "Daumen hoch"-Reaktion auf ein WhatsApp-Bild mit nationalsozialistischem Inhalt wurde ein Polizeibeamter vorläufig vom Dienst ausgeschlossen. Zu Recht, entschied das VG nun - und lehnte den Antrag auf Eilrechtsschutz ab.
Die ermittelnde Staatsanwältin erkannte ihn in der Ausbildungsstation: Ein Referendar, der nicht mitteilte, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung läuft, wurde rückwirkend entlassen. Die Anklage wird derzeit zugestellt.
Die Ampel-Koalition will unter anderem den Ausbau des Schienennetzes deutlich schneller voranbringen. Ein entsprechendes Gesetz mit Änderungen der VwGO hat nun nach einigen Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren den Bundestag passiert.
