Zuständig für Ausbauverfahren im Energiebereich: BVerwG wird um zusätz­li­chen Senat erwei­tert

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig wird vergrößert und bekommt einen zusätzlichen Senat. Die Richterinnen und Richter dort sollten sich in erster Linie mit Klagen gegen Ausbauvorhaben im Energiebereich wie LNG-Terminals, Stromleitungen oder Windkraftanlagen befassen, sagte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Donnerstag. Hintergrund sei die angestrebte Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland.

Derzeit arbeiten am obersten deutschen Verwaltungsgericht 57 Richterinnen und Richter in zehn allgemeinen Senaten sowie zwei Wehrdienstsenaten. Mit der Einrichtung des neuen Senats in der zweiten Jahreshälfte sollen zwei neue Richter dazukommen. Außerdem gibt es rund 150 Beschäftigte in der Gerichtsverwaltung.

Laut Korbmacher geht die Zahl der eingehenden Fälle am BVerwG zurück. Im vergangenen Jahr sei sie mit 980 erstmals unter 1.000 gefallen. 2021 waren noch 1.084 Fälle eingegangen, im Jahr davor 1.160. Ein konkreter Grund sei dafür nicht auszumachen, sagte der Gerichtspräsident. Auch in der Vorinstanz an den Oberverwaltungsgerichten der Länder gingen die Fallzahlen zurück. 

Das BVerwG wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Es war am 8. Juni 1953 in Berlin gegründet worden. 2002 zog es nach Leipzig um und hat seither seinen Sitz im ehemaligen Reichsgericht. Der runde Geburtstag solle mit einem Symposium gefeiert werden, sagte Korbmacher.

dpa/acr/LTO-Redaktion