Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Schließung von Gastronomie- und Sportbetrieben durfte im Herbst 2020 auf die Generalklausel im IfSG gestützt werden, so das BVerwG. Für Amateursportanlagen und Fitnessstudios mussten aber dieselben Regeln gelten.

Noch bevor der ADAC eintraf, half die Feuerwehr einer gestrandeten Autofahrerin beim Reifenwechsel. Für den netten Gefallen wollte die Stadt später Geld sehen. Bezahlen muss die Autofahrerin aber nicht, entschied das VG Gießen.

Die sechswöchige Schließung der Frisörbetriebe während des ersten Lockdowns war verhältnismäßig. Ein Anspruch auf Entschädigung für Einnahmeausfälle steht den Inhabern daher nicht zu, entschied der BGH.

Ob es rechtmäßig ist, wenn die Polizei rabiat gegen Klimaaktivisten vorgeht und Schmerzgriffe anwendet, kann nicht im vorläufigen Rechtsschutz geklärt werden. Das entschied das VG Berlin. Es fehle an der Wiederholungsgefahr.

Das VG Berlin hat einem Online-Möbelhändler untersagt, den eigenen Kundendienst an Sonn- und Feiertagen von Deutschland aus zu besetzen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung lägen nicht vor.

Leben die deutschen Altkanzler nach Ende ihrer Amtszeit wie Kleinkönige, darf der Bundestag ihnen Büros und Personal einfach verweigern und wofür spricht das Gewohnheitsrecht aus 60 Jahren deutscher Geschichte? 

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat zu der Debatte um den geplanten Neuerlass der JAPO Stellung genommen. Er kündigte eine Übergangsregelung für das heftig umstrittene Markierungsverbot an.

Für die teils sehr umfangreichen Polizeieinsätze, die die "Klimakleber" verursachen, verschicken einige Bundesländer bereits Gebührenbescheide an die Aktivisten. Das Unternehmen Ökoworld will die letzte Generation nun finanziell unterstützen.