Die Glücksspielaufsicht hatte gegenüber dem Telekommunikationsanbieter 1&1 angeordnet, Internetseiten mit illegalem Glücksspiel zu sperren. Das durfte sie so aber nicht, entschied nun das rheinland-pfälzische OVG.
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Anstellung in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant zu qualifizieren ist. Hintergrund des Streits ist die Erteilung eines Visums für einen Koch.
Baden-Württembergs Gemeinderäte sollen jünger werden. Deshalb will die Regierung das Wahlrecht ändern und bei der nächsten Kommunalwahl Personen ab 16 Jahren als Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte zulassen.
Teile der Berliner Flaniermeile Friedrichstraße sind ab Montag wieder für den Autoverkehr gesperrt. Erst 2022 hatte das VG Berlin noch entschieden, dass die damalige Ausgestaltung als Fußgängerzone unzulässig war.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Mit der Klage soll der Beschluss eines Sofortprogrammes erreicht werden.
Die vom Berliner Senat organisierte Ausbildung für Lehrkräfte im Quereinstieg hat nach einem Urteil des VG Berlin keine Rechtsgrundlage. Eine Biologin, die endgültig durch die Matheprüfung gefallen war, klagte erfolglos.
Die Verlegung der Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" und "Die Kirche(n) im Dorf lassen" auf eine Fläche außerhalb des Orts ist laut VG Aachen voraussichtlich rechtmäßig. In Lützerath sei kein "kommunikativer Verkehr" mehr möglich.
Sie stehen und liegen überall - momentan sind E-Scooter aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Die Stadt Köln setzte Sondernutzungsgebühren für die E-Scooter-Verleiher fest. Zu Recht, urteilte das VG Köln.