Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Behörden müssen einem Bild-Journalisten nicht die Namen von Richtern und Staatsanwälten nennen, die nach Ende der DDR Fuß in der bundesrepublikanischen Justiz fassen konnten. Ein Teil der Klage war am EGMR aber erfolgreich.

Eine Schule verbietet ihren Schülern das Tragen von Jogginghosen, schickt sie bei Zuwiderhandlung nach Hause – und ganz Deutschland diskutiert darüber. Was rechtlich drinsteckt und was (nicht) erlaubt ist. 

Der Eilantrag eines Berliner Vaters, der sich gegen genderneutrale Sprache an der Schule seiner Kinder richtete, hatte keinen Erfolg. Das VG Berlin sah keine Verletzung des Erziehungsrechts und indoktriniert würden die Kinder dort auch nicht.

Nachdem bereits das VG Köln zentrale Vorschriften des NetzDG für unanwendbar erklärt hatte, legt das OVG NRW nun nach: Facebook und Instagram müssen das sogenannte "Gegenvorstellungsverfahren" nicht vorhalten.

Weil es sehr schnell gehen musste, hatte das Land im Frühjahr 2020 Fehler gemacht. Das OVG NRW entschied, dass die Rückforderung von Corona-Hilfen wegen dieser Fehler rechtswidrig war. Nicht benötigte Hilfen bekommt das Land aber zurück.

Über zwei Jahre hinweg hatte das Land Baden-Württemberg Vorgaben zur Luftreinhalteplanung nicht umgesetzt. Nun müssen die Behörden ihre Korrespondenz offenlegen, hat das VG Stuttgart entschieden.

Mit der Treuhandverwaltung von zwei deutschen Töchtern des russischen Ölkonzerns Rosneft hatte der Bund juristisches Neuland betreten. Das BVerwG hat jetzt über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entschieden.

Unternehmen wollten die Löhne vom Land zurückgezahlt bekommen, die sie Mitarbeitern während der Quarantäne ausgezahlt hatten. Zuerst hatten sie damit gerichtlich Erfolg, doch vor dem OVG scheiterten sie nun mit ihrer Klage.