Im Interview mit der Welt stellt BVerwG-Richter Robert Seegmüller neue Corona-Regeln in Frage. Eine Maskenpflicht hält er im Falle einer Überlastung des Gesundheitssystems für verhältnismäßig, sonst für "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
In vielen deutschen Städten werden sogenannte Auto-Poser zunehmend zum Ärgernis. Für eine Ordnungsverfügung, mit der einem Autofahrer das "Posen" für drei Jahre verboten werden soll, fehlt aber die Rechtsgrundlage.
Die Plattform FragDenStaat will Auskunft über mögliche Lobby-Aktivitäten des Schröder-Büros. Nachdem sie das fälschlicherweise erst vom Bundeskanzleramt verlangte, stellt sie den Antrag nun nochmal.
Wegen der Schließungsanordnungen im ersten Corona-Lockdown wollten mehrere Betriebe auf Entschädigung. Nun wies das OVG NRW die Anträge ab - das Land handelte verhältnismäßig und auf ausreichender Rechtsgrundlage.
Das Bundesgesundheitsministerium will eine Frage von Journalisten zur Maskenbeschaffung im April 2020 nicht richtig beantworten. Das VG Köln hat dem Ministerium deswegen ein Zwangsgeld angedroht.
Ein wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilter Apotheker will seine Approbation zurück. Doch das VG Gelsenkirchen befindet: Er ist "unwürdig", den Beruf auszuüben.
Gerade erst eröffnet, einen Tag später schon wieder geschlossen. Eine Kölnerin darf keine Gaststätte als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" betreiben, wenn dort gegen Corona-Regeln verstoßen wird, stellte das OVG NRW klar.
Die Berliner Mohrenstraße wird von vielen als rassistisch empfunden. Mit einer Umbenennung der Straße sind allerdings nicht alle einverstanden. Das VG Berlin entschied jetzt, dass sich nur Anwohner gegen die Umbenennung wehren können.