LTO-Rechtsquiz zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): Das ist das mit dem schönen Gebäude

Wenn ein durchschnittlich schwieriges Disziplinarbeschwerdeverfahren jahrelang dauert, kann hierfür Entschädigung gefordert werden. Diese kann dann auch höher sein als der Streitwert der Hauptsache, so das BVerwG.

Nur für 24 Stunden hat eine Winzerin die Weinherstellung in einen anderen Betrieb verlagert – und damit entscheidend aus der Hand gegeben, so das BVerwG. Es handelte sich damit nicht mehr um eine "Gutsabfüllung". 

Wegen langjähriger verfassungsfeindlicher Betätigung durfte ein Juraabsolvent und Funktionär einer Neonazi-Partei in Bayern nicht ins Referendariat. Zu Recht, entschied das BVerwG. Das Urteil kommt dennoch zu spät.

Noch vor wenigen Jahren war es grundsätzlich unzulässig, der Bahn durch Fernbus-Linienverkehr Konkurrenz zu machen. Mit welcher politischen Philosophie das begründet wurde, zeigt ein Fall aus der frühen Bundesrepublik.

Darf die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden? Die Frage erreicht nun Deutschlands oberstes Verwaltungsgericht. Nachdem das OVG NRW bei seinem Nein zur Revision bleibt, muss das BVerwG nun prüfen.

Wenn Ermittler das staatliche Gewaltmonopol ausüben, wird es juristisch besonders spannend, schließlich können diverse Grundrechte im Spiel sein. Testen Sie im aktuellen LTO-Quiz, wie fit Sie noch in der StPO sind.