Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein Strafurteil gegen Harvey Weinstein wurde in New York aufgehoben, weil Zeuginnen zu nicht angeklagten Taten gehört wurden. Wie die Rechtslage hierzu in Deutschland aussieht, erklären Dr. Simone Kämpfer, Jennifer Loeb und Dr. Lea Babucke.

Der Kettensägen-Prozess gegen Jens Lehmann ist vor dem LG München II zu Ende gegangen. Statt der ursprünglichen Geldstrafe in Höhe von 420.000 Euro muss er nun "nur" noch 135.000 Euro zahlen.

Für sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein Obhutsverhältnis erforderlich. Wann dieses vorliegt, hat der BGH nun in einem Missbrauchsfall im Stiefverhältnis anhand vieler Indizien klargestellt.

Ein Archivlink auf die verbotene Plattform linksunten.indymedia brachte den Journalisten Fabian Kienert vor Gericht. Nun ist die Begründungsfrist für die angekündigte Revision der Staatsanwaltschaft verstrichen – und Kienert damit frei.

Kann ein Tötungsvorsatz angenommen werden, wenn der Täter das Opfer aus dem Fenster im zweiten Stock stößt? Allein aus der objektiven Gefährlichkeit darf nicht auf den Vorsatz geschlossen werden, so der BGH. Er hob ein Urteil des LG Halle auf. 

Ein Fax an das Finanzamt, in dem der Holocaust geleugnet wird, ist noch keine strafbare Volksverhetzung, entschied der BGH. Es fehle an einem "Verbreiten". Für eine vorbestrafte Holocaustleugnerin bleibt es somit beim Freispruch.

Beauftragt ein Strafverteidiger einen externen Sachverständigen, so darf dieser Einsicht in unzensierte Gutachten haben. Eine Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats scheidet in einem solchen Fall aus, entschied das AG Hamburg.

Mit undurchsichtigen "Cum-Ex"-Geschäften wurde der Staat um Milliarden geprellt, die Rolle von Bankier Olearius blieb bis zuletzt unklar. Er sah sich vorverurteilt. Der EGMR sah aber keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.