Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Bis zur 22. Schwangerschaftswoche sollen Abbrüche grundsätzlich nicht mehr unter Strafe stehen – das fordert ein breites Bündnis von Verbänden. Die Bundesregierung müsse anlässlich der anhaltenden Debatte endlich handeln.

Landwirtschaft, Prostitution, Pflege oder Bau: In all diesen Branchen arbeiten auch Opfer von Menschenhandel. Deutschland müsse mehr für sie tun, so das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Bundesregierung kündigt einen Aktionsplan an.

Statistiken der Strafrechtspflege können eine wichtige Datenquelle sein, nicht nur für Kriminologen. Doch bislang erfüllen sie den Informationsbedarf nur rudimentär. Das BMJ will das ändern. 

Ermittler sollen künftig mit einem "Quick-Freeze"-Verfahren statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung arbeiten. Der BMJ-Gesetzentwurf dazu nimmt Fahrt auf. Unbeeindruckt zeigt man sich derweil von einem aktuellen EuGH-Urteil. 

Aktivist Arne Semsrott muss sich vor dem LG Berlin I wegen des umstrittenen § 353d StGB verantworten. Ans BVerfG vorlegen will das Gericht zwar nicht, lässt nach aufwendiger Verhandlung aber erkennen: Es braucht eine Abwägung im Einzelfall.

Vor über zwei Jahren trat der Fernsehkoch bereits eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung an, jetzt ist Alfons Schuhbeck erneut angeklagt.

Noch in dieser Wahlperiode soll das Strafgesetzbuch ausgemistet werden. Straftatbestände, die sich historisch überholt haben, sollen gestrichen werden. Unter anderem wird das "Schwarzfahren" künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Am Mittwoch beginnt vor dem LG Berlin I der Prozess gegen "FragDenStaat"-Chef Arne Semsrott. Er hat Gerichtsbeschlüsse gegen die "Letzte Generation" verbotswidrig veröffentlicht. Es geht um die Pressefreiheit – ein Fall für das BVerfG?