Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat eine Journalistin als “Faschistin” bezeichnet. Der Rechtsstreit beschäftigte zunächst nur die Zivilgerichtsbarkeit - aber jetzt auch die Staatsanwaltschaft.
Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto, sieben Menschen sterben. Das LG Traunstein hat den Fahrer zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Die entscheidende Frage für das Gericht: War es Mord?
Die "Sächsischen Separatisten" sollen von einem bevorstehenden Zusammenbruch Deutschlands ausgegangen sein. An diesem "Tag X" hätten sie Gebiete in Ostdeutschland mit Waffengewalt erobern wollen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Um Sicherheitslücken in IT-Systemen zu finden und dann zu schließen, ist das Eindringen in diese Systeme oft unumgänglich. Das BMJ plant eine Gesetzesänderung, die dafür sorgen soll, dass dafür niemand bestraft wird.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht bei zwei Richtern am Thüringer Verfassungsgerichtshof keinen Anfangsverdacht für eine Rechtsbeugung. Die Behörde war Strafanzeigen der Thüringer AfD-Fraktion nachgegangen.
Braucht es eine Mindestanzahl an Followern, damit Beleidigungen gegen Politiker auf Sozialen Medien strafbar sind? Nein, meint das OLG Zweibrücken. Es komme lediglich auf den Inhalt der Äußerung an.
In Folge möglicher Häftlingsmisshandlungen in einer JVA in Augsburg haben bayerische Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger einen offenen Brief an den Justizminister verfasst. Darin kritisieren sie, wie sich das System selbst schütze.
Nach den Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlungen in einer JVA in Augsburg ist das Justizministerium in Bayern unter Druck. Es räumt ein, schon länger Kenntnis von den Zuständen gehabt zu haben.
