Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Was wollte Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann mit einer Kettensäge in der Garage seines Nachbarn? Nachdem das LG München II den kuriosen Fall des Prominenten entschieden hat, ist das Urteil nun rechtskräftig.

Nach acht Monaten Prozess ist Christian B. vom Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen. Beendet ist seine Zeit im Gefängnis damit aber nicht. Was die Ermittlungen im Fall Maddie gegen ihn ergeben, bleibt auch unklar.

Zum Jahrestag des Hamas-Massakers stellt der Zentralrat der Juden ein Lagebild mit dem Titel "Auswirkungen des Krieges in Israel auf die jüdischen Gemeinden in Deutschland" vor. Die Einschätzungen sind besorgniserregend.

Moderne Handys enthalten Unmengen an Daten, darunter auch Intimstes. Sollte ein Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Daten daher nur bei schwerer Kriminalität möglich sein? Der EuGH kam zu ähnlichen Ergebnissen wie jüngst der 74. DJT.

Der Generalbundesanwalt hat erneut eine Person festnehmen lassen, die mutmaßlich für China spioniert haben soll. Es gibt eine Verbindung zu dem im April festgenommenen Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah.

Nach langer Verzögerung sollte ein Prozess gegen Martin Winterkorn dessen Rolle in der Dieselaffäre beleuchten. Nach wenigen Verhandlungstagen ist wieder Schluss, Fortsetzung frühestens Anfang 2025.

Eigentlich ist das Verbreiten von NS-Symbolen strafbar. Dennoch wurde ein Mann zunächst freigesprochen, der das Bild einer Maske mit einem Hakenkreuz tweetete, um die Corona-Politik zu kritisieren. Das KG hob den Freispruch nun aber auf.

Der Prozess gegen den früheren Bankchef Olearius wurde im Juni wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Nun geht er gegen die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin in die Offensive: Sie habe ihren Anklagen falsche Sachverhalte zugrunde gelegt.