Ein Zeugnisverweigerungsrecht für zusammenlebende Paare, der Einsatz englischsprachiger Dokumente ohne Übersetzung - und ein Pflichtverteidiger ohne Antrag “ab der ersten Stunde”: Das BMJ will die StPO moderner machen.
Weil eine Unterstützerin wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Für einen anderen Aspekt der Anklage reichen die Indizien nicht aus.
Justiz-Skandal in Niedersachsen. In Hannover wurde ein Staatsanwalt festgenommen, er soll der Maulwurf in einem der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas gewesen sein. Und der Verdacht gegen ihn war der Justiz schon länger bekannt.
Ein BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben haben. Seit Ende 2023 steht er deswegen mit seinem mutmaßlichen Komplizen vor Gericht. Das wird noch lange so bleiben.
Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun geht ein Staatsanwalt gegen ihn vor. Und zwar mit einer Zivilklage.
Drei Fanprojekt-Mitarbeiter verweigerten nach einer Pyro-Aktion im Fußballstadion die Aussage. Sie wollten ihr Vertrauensverhältnis zu den Fans schützen. Das AG Karlsruhe verurteilte die Sozialarbeiter nun zu Geldstrafen.
Für Konsumenten bedeutete die Cannabis-Entkriminalisierung das Ende des Verfolgungsdrucks, für die Staatsanwaltschaften jede Menge Arbeit: Bundesweit mussten rund 270.000 Akten im Hinblick auf einen Straferlass händisch geprüft worden.
Zum Jahreswechsel nimmt Feigen Graf die Strafrechtlerin Laura Borgel in die Partnerschaft auf. Enrico Farinato wird Local Partner. Er steigt zum Februar ein und wechselt von Gleiss Lutz.
