Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

1974 wurde ein polnischer Mann am DDR-Grenzübergang in Berlin erschossen. Erst 50 Jahre später steht ein Ex-Stasi-Mitarbeiter für die Tat vorm LG Berlin I. Das verurteilte den heute 80-Jährigen nun zu zehn Jahren Haftstrafe.

AfD-Politiker Stephan Brandner hat eine Spiegel-Redakteurin mehrfach als "Faschistin" bezeichnet. Nun hob der Bundestag Brandners Immunität auf, von der er als Bundestagsabgeordneter profitiert. Ab jetzt kann gegen ihn ermittelt werden.

Strafbefehl, Einspruch, Hauptverhandlung: Soweit nichts Ungewöhnliches. Wenn der Angeklagte aber gar nicht Angeklagter sein will und kein "Mandat des Staates" hat, wird's schwierig. Das AG Mönchengladbach-Rheydt löste diesen Fall pragmatisch.

Zwei spektakuläre Wirtschafts-Strafverfahren wurden wegen Verhandlungsunfähigkeit ganz oder vorübergehend abgebrochen. Sogleich wurde die Verdächtigungs-Maschine angeworfen. Werden hier "Bosse" von der Justiz bevorzugt, Thomas Fischer? 

Spätestens zum Jahresbeginn 2025 berät Stürzl Steuerstrafrecht auch in München. Die Kanzleigründerin wird an beiden Standorten zu finden sein.

Die frühere Terroristin Daniela Klette sitzt im Frauengefängnis in Vechta. Ehemalige RAF-Mitglieder wollten sie dort besuchen – doch der BGH hat das nun verboten. Zu groß sei die Gefahr von Fluchtabsprachen.

Seit 2017 sitzt Canan Bayram im Deutschen Bundestag, sie holte zweimal ein Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt will die Juristin und Rechtspolitikerin nicht mehr und rechnet mit ihrer Partei ab.

Der GBA hat gegen eine mutmaßliche Linksextremistin Anklage erhoben: Hanna S. soll Teil einer Gruppe mit Maja T. gewesen sein, die in Ungarn tätlich gegen Rechtsextreme vorging. T. war im Juli über Nacht nach Ungarn ausgeliefert worden.