Eine Frage an Thomas Fischer: Zeugen die Fälle Win­ter­korn und Olea­rius von Zweiklas­sen­justiz?

"Das LG Braunschweig hat das Strafverfahren gegen Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn vorerst ausgesetzt. Die Entscheidung beruht auf einem Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten. Nähere Informationen zum Gesundheitszustand von Winterkorn sind nicht bekannt. Insofern sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Auffällig ist aber, dass auch das Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Christian Olearius aus gesundheitlichen Gründen nicht zu Ende geführt wurde. Damit ist es binnen weniger Wochen zwei früheren Wirtschaftsbossen gelungen, sich ihrer Verantwortung vor Gericht zu entziehen. Was sagt das über unsere Justiz? 

Insbesondere Olearius soll über Jahre hinweg jeden Monat einen hohen Betrag für seine insgesamt vier Strafverteidiger ausgegeben haben. Gelingt es gut bezahlten Anwälten nun wiederholt, mit den Mitteln der Strafprozessordnung Verfahren vorzeitig zu beenden, entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung schnell der gefährliche Eindruck einer Zweiklassenjustiz."

In Anbetracht des Umstandes, dass dem Autor zum Winterkorn-Verfahren "nähere Informationen … nicht bekannt" und im Olearius-Verfahren die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, erscheint es erstaunlich, dass auf solcher Grundlage eine fallübergreifende Hochverdachts-Kommentierung erfolgt. Im Übrigen bietet der kurze Text in beispielhafter Weise und gedrängter Form sämtliche Ingredienzien und Stilfiguren einer substanzlosen Verdächtigung mit vorgeblich aufklärerisch-kritischem Gehalt.

Konstruierte Auffälligkeit 

Zunächst wird ein Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren hergestellt. Dies geschieht durch die Formulierung "Auffällig ist aber". Das "aber" bezieht sich auf die Versicherung, man wolle aus der Aussetzung der Hauptverhandlung gegen Winterkorn "keine voreiligen Schlüsse ziehen". Dieses Versprechen wird allerdings gleich im nächsten Satz gebrochen: "Auffällig ist aber". Den einen oder anderen voreiligen Schluss möchte sich der Autor also doch gestatten. 

Zugleich enthält der Begriff "auffällig" einen ersten Hinweis auf die weitere Richtung. Irgendetwas an den beiden Verfahren erregt die investigative Spekulationsneigung des Autors, der diese Information an die Leser weitergibt. Man könnte unter Umständen annehmen, es sei das übereinstimmend fortgeschrittene Alter der beiden Beschuldigten in Verbindung mit medizinempirischen Erkenntnissen: Um die 80 herum neigt der Mensch zu allerlei Gebrechen. Dem "Einspruch"-Autor geht es aber nicht um rechtsmedizinische Evidenz, sondern um die angebliche Auffälligkeit der Kombination des Verfahrensergebnisses "Nichtverurteilung" und des Berufs "Wirtschaftsboss". Letzteres ist ein verbreiteter Denunziationstitel in Verwandtschaft zu "Filmmogul", "Oligarch" und "Medientycoon". 

An der Aussetzung der Hauptverhandlung gegen Winterkorn soll "auffällig" sein, dass dreieinhalb Monate zuvor in anderes Strafverfahren wegen eines anderen Vorwurfs von einem anderen Gericht eingestellt wurde. Dies ist eine exzessiv von Vor-Annahmen geprägte Kombination von neutralen Informationen zu einem spekulativen Netzwerk von Deutung und Schlussfolgerung. Anders gesagt: Das (angeblich) zu begründende Narrativ ist mittels tendenziöser Formulierungen schon vorausgesetzt. Man nennt diese Argumentationsfigur in der Logik zirkelschlüssig. 

Krankheit als Plan

Es sei, so meint der FAZ-Autor, "binnen weniger Wochen" (es waren 14) zwei Bossen "gelungen, sich ihrer Verantwortung vor Gericht zu entziehen". 

Das Gelingen eines Unternehmens (Tuns, Handelns) setzt gemeinhin einen Plan (Vorsatz) voraus. Zwar wird das Verbum "Gelingen" gelegentlich auch scherzhaft verwendet, um ein besonders ungeschicktes oder fehlerhaftes Verhalten zu ironisieren (Beispiel: "Es gelang ihm, schon in der Grundschule zwei Klassenstufen zu wiederholen"). Es kann aber ausgeschlossen werden, dass der Autor den Begriff in diesem Sinn verwenden wollte, denn dies würde nicht zum übrigen Text passen. 

Man könnte also den zitierten Satz, angereichert um ein paar allgemeinkundige Grundlagen-Informationen, fiktiv so ergänzen: 

"Binnen weniger Wochen ist es zwei früheren Wirtschaftsbossen gelungen, sich ihrer Verantwortung vor Gericht durch eine lebensbedrohliche internistische Erkrankung sowie den Bruch eines Oberschenkels zu entziehen." 

So formuliert enthüllt sich die Unerhörtheit der Unterstellung, die in der Verkleidung einer schlichten Information daherkommt: Die Verhandlungsunfähigkeit beider Angeklagter sei möglicherweise vorgetäuscht und/oder durch ein Justizsystem ermöglicht oder gar beabsichtigt gewesen, welches nach "zweierlei Maß" gestaltet sei und agiere: einem für "Wirtschaftsbosse" und einem für den Rest der Menschen. 

An dieser Stelle dürfte man vom Autor einer solchen Unterstellung einen Hinweis auf irgendeine kriminologisch-empirische Grundlage erwarten. Es wäre insoweit etwa zu fragen: 

(1) Wie viele strafrechtliche Verfahren wurden in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2024 wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt, wie viele Hauptverhandlungen wegen vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit ausgesetzt? 

(2) Welche Berufe übten die jeweils Beschuldigten aus? In wie vielen Fällen betrafen solche Einstellungen oder Aussetzungen "Wirtschaftsbosse", in wie vielen Fällen Bürgergeldempfänger? 

(3) Gegen wie viele "Wirtschaftsbosse" wurden in den Jahren 2020 bis 2024 von deutschen Staatsanwaltschaften ermittelt, wie viele wurden angeklagt? Wie hoch ist die Quote der wegen Verhandlungsunfähigkeit endgültig oder zeitweise nicht (weiter)geführten Verfahren?

Ohne solche empirischen Erkenntnisse ist es unseriös, aus der schlichten Aufzählung von zwei (!) – überdies noch gänzlich unverbundenen und unterschiedlichen –  Verfahren Schlussfolgerungen zu suggerieren, welche angeblich "den gefährlichen Eindruck der Zweiklassenjustiz" begründen. 

Stimmungsmache mit "gut bezahlten Anwälten"

Eine überaus wichtige Rolle in der Denunziations-Argumentation spielen Rechtsanwälte bzw. Strafverteidiger. Auch der FAZ-Beitrag bedient sich ihrer, um eine angebliche Verbindung zwischen unzusammenhängenden Verfahren zu konstruieren. Dies gelingt, indem die Anwälte als "gut bezahlt" beschrieben werden. Gut bezahlten Anwälten sei es, so der "Einspruch"-Redakteur gelungen, zwei Angeklagte "der Verantwortung … zu entziehen", und "insbesondere" vier von ihnen hätten jahrelang "jeden Monat einen hohen Betrag" erhalten. An dieser Stelle gruselt es die Volksfantasie. Was ist hoch, was niedrig? 

Dabei gerät vielleicht aus dem Blick, dass der Autor über die Höhe der Beträge in dem anderen Verfahren keinerlei entsprechende Informationen präsentiert. Was soll die vermeintlich beispielhafte Konkretisierung auf "insbesondere" ein Verfahren, wenn überhaupt nur zwei Verfahren und deren angebliche "Auffälligkeit" zur Grundlage der Beurteilung gemacht werden? 

Und überhaupt: Was genau die zitierte Beschreibung bedeuten soll, bleibt gemeinhin und auch hier im Vagen. Ist es eine neutrale Information oder eine neidgesteuerte Denunziation? Konkreter: Welche Eigenschaften unterscheiden "gut bezahlte" von "nicht gut bezahlten" Rechtsanwälten? Sind die schlechten Anwälte gut bezahlt und die guten schlecht bezahlt? Oder ist es umgekehrt? Sollten dann die gut bezahlten schlechter und die schlecht bezahlten besser bezahlt werden? Wenn ja: Warum? Würden die beiden Verfahren ihren Fortgang nehmen, wenn die Anwälte schlecht bezahlt wären? Und wenn ja: Wäre das dann richtig oder falsch? Woher weiß dies der FAZ-Autor? Sollte jeder Beschuldigte Anspruch auf einen gleich bezahlten Rechtsanwalt haben? Wie soll man dies erreichen? Oder sollte man "Wirtschaftsbossen" oder anderen medial unbeliebten Beschuldigten verbieten, gute Anwälte gut zu bezahlen? 

"Mittel der Strafprozessordnung"

Das Unerhörte des vermeintlich "auffälligen" (implizit: verdächtigen) "Gelingens" ist nach Ansicht des "Einspruch"-Autors offenbar, dass es "mit den Mitteln der Strafprozessordnung" (StPO)vollzogen wurde. Die Feststellung, die beiden sachlich und formal zusammenhanglosen Entscheidungen aus Bonn und Braunschweig seien nach Recht und Gesetz ergangen, stellt die Kulmination – um nicht zu sagen: die populistische Sprengladung – des FAZ-Textes dar. Der Autor verknüpft die "Mit-zweierlei-Maß“-These mit der Information, das mögliche Unrecht sei mit Hilfe des Gesetzes bewirkt worden. 

Wenn aber eine Verfahrensordnung falsche, gleichheitswidrige, korrumpierte und einen "gefährlichen Eindruck" erzeugende Ergebnisse erlaubt, fördert oder gar bezweckt, ist sie inhaltlich misslungen, verfassungsrechtlich fehlerhaft und rechtspolitisch illegitim. Sie müsste dann geändert oder gleich ganz neu konzipiert werden. 

Dies ist eine Schlussfolgerung, die jedenfalls aus der Feder eines FAZ-Redakteurs mehr als überraschend erscheint. Zudem stellt sich die Frage: Wie Besserung erreicht werden? Sollen Krankheiten und Unfälle von "Bossen" weniger verhandlungshindernd sein als solche von kaufmännischen Angestellten? Welche Regelungen der StPO sollen im Hinblick auf Verfahren gegen "Bosse" reformiert werden? Der Leser erfährt hierzu leider nichts. 

Zweiklassenjustiz

Der Begriff ist simpel, die Frage als solche aber aller Ehren wert. Sie wurde nicht im 21. Jahrhundert erfunden. Die Rechts- und Staatsliteratur der vergangenen 200 Jahre stellt mannigfaltige Inspirationen und Antworten zur Verfügung. 

Im Übrigen ist der Vorwurf oder der Verdacht sozial voreingenommener Rechtsgestaltung und -anwendung so alt und naheliegend wie das Recht selbst. Schlicht formuliert: Recht ist geronnene soziale Macht und nicht göttliche Offenbarung. Das bedeutet aber nicht, dass sich aus jeder landgerichtlichen Entscheidung des Jahres 2024 eine direkte Ableitungslinie zu Montesquieu, Feuerbach und Marx ziehen lasse. 

Nicht jede populistische Parole kann sich auf Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheits-Grundsatz) berufen. Die allgemeine Deutung dieses Satzes in der Rechtsprechung, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden darf, akzeptiert der deutsche Bürger in meist klaglos, wenn ihm erklärt wird, es handele sich um eine höhere Form der Gerechtigkeit, wenn ein Möbelpacker pro Woche 600 Euro, ein Fußballspieler 200.000 Euro verdienen, denn der Unterschied sei in der Leistung des Beidfüßers sowie den Regeln der Marktwirtschaft begründet. Wenn aber ein Strafverfahren gegen einen „Wirtschaftsboss" nicht so endet wie es der Wutbürger sich wünscht, sucht sich die Neid-Empörung wie das Wasser ihren Weg, wo sie ihn findet. 

Aber was kann "die Justiz" dafür? Dort sitzen weder Wirtschaftsbosse noch Brotdiebe noch willfährige Knechte einer Klassenjustiz. Ist ein Oberschenkelbruch ein klassenspezifisches Ereignis? Ist die Feststellung einer Verhandlungsfähigkeit von maximal 45 Minuten über die Dauer von mehreren Jahren das Ergebnis einer stillschweigenden Übereinkunft, "Bosse" schonen und arme Schlucker gnadenlos abstrafen zu wollen? Kann die Justiz etwas dafür, dass Wirtschaftsbosse recht selten Ladendiebstähle begehen? Einfache Strafverfahren mit wenigen Rechtsfragen und übersichtlicher Beweislage sind einfach zu führen, schwierige Verfahren mit zahlreichen Rechtsfragen und komplizierter Beweislage schwierig. 

Antworten, im Ergebnis

1. Es ist keinerlei substanzielle Verbindung zwischen den gerichtlichen Entscheidungen in den Fällen Olearius (LG Bonn) und Winterkorn (LG Braunschweig) erkennbar, welche den Vorwurf einer "Klassenjustiz" zur Bevorzugung von "Wirtschaftsbossen" nahelegen könnte. 

2. Die nicht tatsachen-unterlegte Gegenüberstellung von vermeintlich unrichtigen Justizentscheidungen unter Rückgriff auf populistische Narrative widerspricht wichtigen Regeln des Rechtsstaats, vermischt politischen Aktivismus mit rechtlicher Argumentation und ist deshalb ohne Wert. 

3. Eine mediale Vermischung von Information und vorurteilsgeprägter Wertung imitiert Argumentationsfiguren des sogenannten Wutbürgertums, verfehlt journalistische Standards und ist anti-aufklärerisch.