Wenn Ermittler das staatliche Gewaltmonopol ausüben, wird es juristisch besonders spannend, schließlich können diverse Grundrechte im Spiel sein. Testen Sie im aktuellen LTO-Quiz, wie fit Sie noch in der StPO sind.
Der Link in einer Pressemeldung auf ein verbotenes Internetarchiv hat in der baden-württembergischen Justiz Streit ausgelöst. War das Journalismus oder Propaganda? Das Landgericht kritisiert das OLG. Als nächstes könnte der BGH eingreifen.
Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte von Alexej Nawalny.
Monatelang überwachte die Polizei den Presseanschluss der "Letzten Generation". Dagegen haben betroffene Journalisten Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie kritisieren eine Schwachstelle der Justiz – und könnten eine große Frage nach Karlsruhe tragen.
Um besser mit grenzüberschreitender Kriminalität umgehen zu können, hat das BMJ einen Entwurf zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem ein neuer Rechtsbehelf für Auslieferungsverfahren.
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verdächtige, die Aufenthaltstitel verkauft haben sollen. Jetzt wurde das Grundstück des Bordells "Pascha" beschlagnahmt. Auch zwei Kölner Anwälte sollen in die Sache verwickelt sein.
Immer wieder kommt es in Fällen Organisierter Kriminalität zu Bedrohungen von Zeugen, Richtern und Sachverständigen im Strafprozess. Mit einem Antrag im Bundesrat will Berlin nun dagegen angehen und den Nötigungsparagrafen verschärfen.
Hoheits- und Funktionsträger anderer Staaten genießen Immunität, das heißt sie unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte. Der BGH musste nun klären, wann dafür eine bestimmte Ausnahme greift und wann nicht.
