Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Mitarbeiterinnen einer Zulassungsstelle sollen bei der Erteilung von Zulassungen tatsächlich nicht durchgeführte Erstzulassungen angegeben haben. Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt sei das aber nicht, so der BGH.

Nach der Cannabis-Entkriminalisierung folgen jetzt auch Regelungen zum Straßenverkehr. Es gilt ein neuer THC-Grenzwert – und ein striktes Verbot des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis.

Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen. Nach einer Bundesratsinitiative zeigt sich auch Justizminister Buschmann hierfür offen.

Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt als Mitangeklagte im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß aus. Die Gruppe selbst habe keinen Umsturz geplant, sagt sie, sondern auf einen globalen Umsturz gewartet.

Juraprofessor Kai Ambos war bei "Jung & Naiv". Nach außen hin lässig im Shirt, inhaltlich aber mehr als staatstragend: Man hätte mehr aus dieser thematisch spannenden, aber schwer verdaulichen Folge machen können, findet Lorenz Leitmeier.

2020 fällt auf der A3 eine Betonplatte von einer Lärmschutzwand auf ein Auto und erschlägt die Fahrerin. Ursache soll Pfusch am Bau gewesen sein. Der kürzlich begonnene Prozess muss wegen eines Schöffenwechsels erneut starten.

Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof war wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Zu Recht, entschied nun der BGH. Alltagscharakter habe ihre Bürotätigkeit längst nicht mehr gehabt.

Im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß bestreitet die ehemalige AfD-Abgeordnete und Ex-Richterin die ihr vorgeworfene Rolle. Neun Beschuldigte stehen unter Terrorverdacht.