Ex-Richterin Malsack-Winkemann sagt weiter aus: Gruppe Reuß erwar­tete Aktion einer geheimen "Allianz"

Die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat nach Aussagen der Mitangeklagten Birgit Malsack-Winkemann eine weltweite Aktion eines angeblichen militärischen Geheimbündnisses namens "Allianz" erwartet. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richterin sagte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, die "Patriotische Union", wie sich die Gruppe genannt haben soll, habe selbst keinen Umsturz geplant.

Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft Malsack-Winkemann und weiteren Personen im Wesentlichen die Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. 

Bereits vergangene Woche hatte Malsack-Winkemann ausgesagt, in dem Verfahren werde "versucht, eine terroristische Vereinigung zu konstruieren". Auch seien Führungen durch Gebäude des Bundestages, welche der GBA in seiner Anklage als das Auskundschaften dieser Gebäude für entsprechende Umsturzpläne wertet, lediglich touristische Aktionen gewesen.

Verschwörungstheorie im Fokus

Rüdiger von Pescatore – laut Anklage der Chef des militärischen Arms der Gruppe – habe diese "Allianz", "ein militärisches Geheimbündnis innerhalb des aktiven Militärs von zig Staaten", bei einem Treffen vor Mitstreitern vorgestellt, so Winkemann. Er sei von einer zweijährigen Militärherrschaft nach einem Umsturz durch die "Allianz" ausgegangen. Erst nach dieser "Übergangszeit" hätte die Gruppe um Reuß die Regierung übernehmen sollen.

Von Pescatore habe angegeben, lose Kanäle zu der vermeintlichen "Allianz" zu haben. Innerhalb der Gruppe sei nicht von einem Umsturz die Rede gewesen, sagte Malsack-Winkemann. "Ich bin nicht vom Reichstagssturm, sondern von einer weltweiten Aktion der 'Allianz' ausgegangen."

Die gebürtige Darmstädterin saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und war jahrelang als Richterin in Berlin tätig. Die heute 60-Jährige soll laut der Anklage dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben. Die Gruppe plante laut GBA eine bewaffnete Stürmung des Bundestages, um Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen.

In Frankfurt wird insgesamt neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben, LTO berichtete unter anderem zum Prozessauftakt. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten.

dpa/jb/LTO-Redaktion