Liebich ist wegen Volksverhetzung in zwei Instanzen erstmals zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun muss sich das OLG Naumburg mit dem Fall beschäftigen: Liebich hat Revision gegen das Berufungsurteil des LG Halle eingelegt.
Nach der Mannheimer Messerattacke ist die politische Debatte in vollem Gange: Müssen wir das Mitsichführen von Messern verbieten? Ein allgemeines Verbot wäre gar nicht schlecht, meint Thomas Fischer – doch gleichzeitig völlig unrealistisch.
In Folge 12 von “Die Rechtslage” sprechen wir über die Freilassung des Tiergartenmörders und das Wahlrechtsurteil des BVerfG. Wir erklären, was Google in den USA droht und warum Medien beim Correctiv-Bericht zu Potsdam aufpassen müssen.
Laut LG München I durfte das Pressetelefon der "Letzten Generation" abgehört werden, weil ein Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestanden habe. Straftaten seien kein Mittel der demokratischen Diskussion, so das Gericht.
Die Strafbarkeit der propalästinensischen Parole ist umstritten. Das AG Berlin-Tiergarten verurteilt nun eine Frau wegen Billigung von Straftaten. Zum umstrittenen Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen äußert es sich nicht.
Der Legalisierungsgesetzgeber hat im Konsumcannabisgesetz nicht definiert, wann eigentlich die "geringe Menge" beginnt. Das löste erhebliche Kritik aus, nun auch vonseiten der Bundesrechtsanwaltskammer. Sie plädiert für die Streichung.
Wer vorschlägt, das Alter der Strafmündigkeit abzusenken, oder höhere Strafen für Sexualdelikte fordert, ist oft dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt. Elisa Hoven sieht dabei die Gefahr, dass wichtige Debatten ganz unterbleiben.
Der Gefangenenaustausch mit Russland ist historisch – und wir wissen noch nicht, wie hoch der Preis dafür ausfällt, meint Franz C. Mayer. Er glaubt, dass sich Deutschland mit der Freilassung des Tiergartenmörders keinen Gefallen getan hat.
