Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre hatte Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein.

Im Oktober 2023 trat die Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Kraft. Ihr Ziel: Den Zustrom von Straftätern in diese stationäre Maßregel zu verringern. Jörg Kinzig zieht auf Basis neuester Rechtsprechung eine erste Bilanz.

Ermittler dürfen sich freuen: Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine zügigere grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweismittel innerhalb der EU. Das BMJ gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.

Kurz nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Court, wurde das erste Strafverfahren gegen Donald Trump eingestellt. Ein Zusammenhang der Ereignisse besteht eigentlich nicht – indirekt könnte das Urteil die Entscheidung aber beeinflusst haben.

Eine Justizangestellte bei der StA Düsseldorf versteckte Akten und verlängerte eigenmächtig Fristen. Sie war mit dem Arbeitsaufkommen überfordert. Jetzt wurde sie wegen Verwahrungsbruch und Strafvereitelung verurteilt.

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zum "Verbreiten" kinderpornografischer Inhalte veröffentlicht. Der Begriff in § 176c Abs. 2 StGB ist weit auszulegen, so der BGH.

Hundert Euro Entschädigung pro Hafttag und eine kostenfreie anwaltliche Erstberatung: Marco Buschmann will die Rechtsstellung von Menschen verbessern, die zu Unrecht ins Gefängnis gekommen sind. Der Anwaltverein sieht Abstimmungsbedarf.

Maja T. ist in Ungarn in Haft. Gegen die Auslieferung gab es kein ordentliches Rechtsmittel, eine Reform lässt auf sich warten. Dabei bahnt sich in der JVA in Nürnberg bereits der nächste Auslieferungsfall an.