Die Bundesanwaltschaft wirft vier mutmaßlichen Mitgliedern einer syrischen Miliz sowie einem mutmaßlichen syrischen Geheimdienstmitarbeiter vor, in Syrien schwerste Verbrechen begangen zu haben. Nun wurden sie festgenommen.
Kontroverser Matchwinner: Nach dem Achtelfinale gegen Österreich zeigte ein türkischer Spieler den "Wolfsgruß". Das ist problematisch, nach deutschem Recht aber straflos – und löst genau deshalb eine Debatte aus.
Vier Männer sind vor wenigen Tagen als Mitglieder einer rechtsextremen Kampfsportgruppe zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Generalbundesanwalt legte nun Rechtsmittel gegen das Urteil ein.
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist am Mittwoch Thema im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die GenStA Berlin hatte die Person überstellt in dem Wissen, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Wie geht es weiter?
Seit Jahren versucht das Münchner Landgericht I in einem Mammutprozess den Wirecard-Skandal aufzuklären. Bislang steht Aussage gegen Aussage. Nun kommt Bewegung in das Verfahren.
Das höchste US-Gericht hat zugunsten Donald Trumps entschieden. Schon kurze Zeit später will der Ex-Präsident Profit daraus schlagen - und einen weiteren juristischen Sieg erringen.
Bietet ein Sicherheitsmitarbeiter an, Passagiere gegen Zahlung eines Schmiergeldes nach vorn in die Warteschlange einer Flughafenkontrolle zu rücken, so macht er sich damit nicht strafbar. Das hat das OLG Köln nun bestätigt.
Der ausgestreckte Arm zum Hitlergruß ist strafbar– egal mit welcher Extremität. Damit ist ein Mann vor dem OLG Hamm gescheitert, der glaubte, eine Strafbarkeit beim Zeigen des Grußes mit dem linken Arm umgehen zu können.
