Vor 17 Jahren ist ein neunjähriges Kind durch Fehler eines HNO-Arztes zu Tode gekommen. Das LG Hamburg sprach den Arzt deswegen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Seine Revision beim BGH blieb nun erfolglos.
In der Berliner Polizeiakademie soll eine damalige Anwärterin einen Schwarzen Kollegen beleidigt und Affengestiken gemacht haben. Wird die Verurteilung durch das AG rechtskräftig, wird sie voraussichtlich ihren Job verlieren.
Gerichte entscheiden über Rechtsfälle durch Feststellung von Tatsachen. Wann können sie dabei auf ihre eigene "Sachkunde" zurückgreifen? Wo liegen die Erkenntnisgrenzen? Eine Frage für Thomas Fischer?
Ein Anwalt wird von zwei Richterinnen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie haben sich gegen ihn abgesprochen, behauptet er. Dieser Vorwurf beschert ihm ein drittes Urteil – diesmal wegen übler Nachrede.
Strafbar ist der "Wolfsgruß" in Deutschland zwar nicht, er verstößt aber gegen die Regeln der UEFA. Der türkische Nationalspieler habe die Regeln des guten Benehmens verletzt und den Fußballsport in Verruf gebracht, so die UEFA.
Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Ehrenamtliche – das Bundesjustizministerium will diejenigen besser schützen, die für das Gemeinwesen tätig werden. Ein am Freitag vorgestellter Referentenentwurf sieht zwei Änderungen des StGB vor.
The Representatives in Berlin have discussed the case of Maja T. The Berlin Public Prosecutor's Office had extradited the person to Hungary despite knowing an appeal would be lodged. What happens next?
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus in Berlin. Die Berliner Justizsenatorin hält den Ablauf für "absolut beanstandungsfrei". Anwälte sehen auch Details weiter anders.
